Arbeitnehmer, die einen längeren Fahrtweg vom Wohnsitz bis zur ersten Tätigkeitsstätte zurücklegen müssen, sollen ab 2021 steuerlich entlastet werden.

Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes 2030 hat die Bundesregierung eine CO2-Bepreisung beschlossen, welche zwangsläufig zu einer Steigerung der Benzinpreise führen wird. Daher werden zukünftig auch Arbeitnehmer höhere Kosten für den Weg zur Arbeit haben.

Der BFH entschied mit Urteil vom 14.05.2020 – Az. VI R 24/18, veröffentlicht am 08.10.2020, dass eine Bildungseinrichtung auch dann als erste Tätigkeitsstätte zählt, wenn es sich um eine kurzzeitige Bildungsmaßnahme handelt.

Der Kläger nahm im Veranlagungszeitraum 2014 an einem dreimonatigen Schweißtechniklehrgang teil. Während dieses Lehrgangs bestand kein Arbeitsverhältnis. Der Ort des Lehrgangs lag außerhalb des Wohnortes des Klägers.

In seiner Einkommensteuererklärung 2014 machte der Kläger Kosten die ihm im Zusammenhang mit der Bildungsmaßnahme für die Unterkunft am Lehrgangsort, sowie Verpflegungsmehraufwendungen für drei Monate als Werbungskosten entstanden sind als Werbungskosten geltend.

Einen doppelten Haushalt hatte er nicht, da er im Haus seiner Mutter an seinem Wohnort keinen eigenen Hausstand unterhielt.

Die Steuererklärungen für das Jahr 2018 müssen erstmals grundsätzlich bis zum 31.07.2019 (bisher bis 31.05. des Folgejahres) beim zuständigen Finanzamt abgegeben werden. Wer diese allgemeine (nun erstmals verlängerte) Frist nicht einhält, kann mit einem Verspätungszuschlag belegt werden, der im Ermessen des Finanzamts lag und liegt.

Neu an dieser gesetzlichen Regelung ist nun aber, dass bei einer verspäteten Abgabe nach 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres/Besteuerungszeitpunkt (z. B. bei Erbschaftssteuern) ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden muss, wenn nicht bestimmte Ausnahmeverhältnisse vorliegen. Diese Ausnahmen sind folgende:

1. Das Finanzamt hat auf Antrag eine Fristverlängerung gewährt, die möglich bleibt.
2. Die festzusetzende geschuldete Steuer beträgt null oder ist negativ.
3. Die zu zahlende Jahressteuer ist niedriger als die Höhe der geleisteten Vorauszahlungen.
4. Eine Billigkeitsregelung gilt für Fälle, die von der Abgabeverpflichtung nichts wussten, z. B. Rentner, die erstmals wegen Rentenerhöhungen zur Abgabe verpflichtet sind.
5. Für USt-Voranmeldungen und jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen ist ein automatischer Verspätungszuschlag nicht vorgeschrieben. Er bleibt im Ermessen des Finanzamts.

Erneut musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage beschäftigen, ob (vorweggenommene) Werbungskosten bei einem mit Nießbrauch belasteten Grundstück beim Eigentümer abzugsfähig sind. Dem Streitfall des Streitjahres 2013 lag folgender wesentlicher Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger (Steuerberater) erwarb 1995 im Wege vorweggenommener Erbfolge zusammen mit seiner Schwester einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück, das mit einem lebenslänglichen jeweils hälftigem Nießbrauchsrecht der Mutter und Tante belastet war. 2011 erwarb er für 250.000 € von seiner Schwester deren hälftigen Miteigentumsanteil. Die Mutter verstarb im Jahr 2015.

In seiner Einkommensteuererklärung 2012 machte der Kläger eine AfA (1.674 €) und 6.900 € Schuldzinsen als vorweggenommene Werbungskosten geltend, die das Finanzamt anerkannte, im Streitjahr 2013 dagegen ablehnte. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren lehnte auch das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 24.05.2017, Az. 5 K 763/15 den Abzug des AfA-Betrages ab, ließ jedoch den Abzug der Schuldzinsen zu.

Der das Streitjahr 2014 betreffende Fall eines BWL-Studenten in einer Zweitausbildung lag dem Finanzgericht Köln zur Entscheidung über die Frage vor, ob und in welcher Höhe die erhaltenen Stipendiumsgelder die Werbungskosten für die Zweitausbildung mindern dürfen oder nicht.

Der Kläger arbeitete nach Abschluss seiner Erstausbildung im Jahre 2009 bis Frühjahr 2013 im erlernten Beruf und studierte seit dem Sommersemester 2013 bei doppeltem Hausstand am Studienort. Ab 01.04.2014 erhielt er aus Bundesmitteln ein monatliches „Aufstiegsstipendium für Begabtenförderung“ in Höhe von 670 € + 60 € Büchergeld. Diese Erstattungsbeträge wollte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2014 bzw. bei der Verlustfeststellung für 2014 von den geltend gemachten und nicht strittigen Werbungskosten (ca. 1800 € für Kursgebühren, Fachliteratur usw.) kürzen.

Für den Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG haben sowohl der BFH als auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in zwei beachtlichen Urteilen die Notwendigkeit und Grenzen von ärztlichen Anordnungen zum Nachweis der Zwangsläufigkeit klargestellt:

a) Im Beschluss des BFH v. 24.10.2018 – Az. VI B 12/17 (NV) hat dieser festgestellt, dass auch z. B. bei einer „Fern-Reiki-Behandlung“ wie auch bei Fällen mit begrenzter Lebenserwartung und/oder verwertbarem tödlichem Ausgang der Erkrankung (Fälle des „letzten Strohhalms) die in § 64 EStDV beschriebenen Verordnungen oder Gutachten die Zwangsläufigkeit ausreichend nachweisen.

b) Im zweiten Fall hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 04.07.2018, Az. 1 K 1480/16 rkr. entschieden, dass es ausreichend ist, wenn ein 2 1/2jähriges schwerbehindertes Kind in einem Naturheilzentrum behandelt wird und dafür „nur“ ein Attest einer Fachärztin für Kinder und Jugendheilkunde vorgelegt wird, auf dem der Amtsarzt lediglich vermerkte: „Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt“. Die Krankenkassen hatte die Erstattung der ca. 16.800 € teuren Behandlung abgelehnt.

Ein Streitfall vor dem Finanzgericht Hamburg zeigt die Möglichkeiten und Grenzen auf, unter welchen Voraussetzungen auch langjährige Verluste aus Vermietung steuerlich berücksichtigt werden müssen.

Dem Streitfall lag folgender wesentlicher Sachverhalt zugrunde:

Ein Abgeordneter erwarb 2005 eine 86 qm große Eigentumswohnung, die er mit ca. 50.000 € Kostenaufwand renovierte und zunächst Ende 2010 selbst nutzte.

Ab 15.03.2011 vermietete er diese Wohnung bis ursprünglich 01.03.2015, behielt sich jedoch ein vorzeitiges Kündigungsrecht (mit 3-monatiger Kündigungsfrist) wegen Eigenbedarf für eine 1994 geborene Nichte vor. Tatsächlich kündigte der Mieter selbst Mitte 2014 das Mietverhältnis und der Kläger verkaufte die Wohnung daraufhin, weil die Nichte den Eigenbedarf nicht mehr beanspruchen wollte.

Steuerpflichtige können auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als eigene Sonderausgaben geltend machen, wenn diese vom Arbeitgeber eines in Ausbildung befindlichen Kindes einbehalten wurden. Notwendig ist dafür jedoch, dass sie diese dem Kind als Bar- oder Sachunterhaltsleistung wegen bestehender Unterhaltsverpflichtung tatsächlich bezahlt oder erstattet haben. Wenn einem bei den Eltern lebenden Auszubildenden lediglich ein „Naturalunterhalt“ (für Kost und Wohnung) gewährt wird, reicht dies nicht aus.

Dies entschied der BFH mit Urteil vom 13.03.2018 – X R 25/15 in einem das Streitjahr 2010 betreffenden Fall, bei dem das Kind zunächst diese Ausgaben als eigene Sonderausgaben geltend gemacht hatte. Nachdem jedoch dort diese Kosten ohne steuerliche Auswirkung blieben, machten die Eltern diese als eigene Sonderausgaben geltend. Der BFH schloss sich damit im Ergebnis der Auffassung des Finanzgerichts Köln im Urteil vom 13.05.2015 an.

Die Steuerverwaltung hatte bislang jedoch derartige Aufwendungen als Sonderausgaben anerkannt, wenn die Eltern den Aufwand „wirtschaftlich getragen“ hatten (BMF-Schreiben v. 24.05.2017).

Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Hamburg zu befassen und kam mit Urteil v. 29.11.2017 – Az. 1 K 111/16 (rechtskräftig – Revision nicht zugelassen) zum Ergebnis, dass Arbeitslohn durch die Preisnachlässe eines Dritten nicht entstanden ist, weil die Rabatte nicht durch das Dienstverhältnis zum Arbeitgeber „veranlasst“ waren.

Mit Urteil vom 12.06.2018 – Az. VIII R 32/16 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien nicht von der Höhe der Gegenleistung und der Transaktionskosten abhängt.

Im entschiedenen Fall ging es darum, die Verluste aus der Bereinigung eines Depots von wertlos gewordenen Aktien zu nutzen. Die Bank hatte sich bereiterklärt, die Aktien zu einem Preis anzukaufen, der den Transaktionskosten entsprach, so per Saldo ein Erlös von 0 € übrig blieb.

Insbesondere sah das Gericht im vorliegenden Fall keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten und betonte, dass das Motiv, Steuern zu sparen, eine Gestaltung nicht unangemessen macht. Der Steuerpflichtige darf seine Verhältnisse grundsätzlich so gestalten, dass keine oder möglichst geringe Steuern anfallen und dabei alle gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten ausschöpfen.