Die Grenze für Geschenke an Geschäftsfreunde (nicht Arbeitnehmer) wird von 35 auf 50 € angehoben. Das gilt erstmals für Wirtschaftsjahre mit Beginn nach dem 31.12.2023.

Bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ohne CO2-Emissionen (reine Elektrofahrzeuge, inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge) ist nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage (Bruttolistenpreis) anzusetzen. Das gilt bislang jedoch nur, wenn der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 60.000 € beträgt.

Dieser Höchstbetrag wird nun auf 70.000 € erhöht. Das gilt entsprechend auch bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer. Diese Regelung betrifft Elektro-Pkw, die nach dem 31.12.2023 angeschafft werden.

Die degressive Abschreibung kann für Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die nach dem 31.03.2024 und vor dem 01.01.2025 angeschafft oder hergestellt worden sind. Der anzuwendende Prozentsatz darf dabei höchstens das Zweifache des bei der linearen Jahres-AfA in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 20 % nicht übersteigen.

Eine degressive Abschreibung i. H. v. 5 % wird für Gebäude eingeführt, die Wohnzwecken dienen und vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende Fertigstellungsjahres angeschafft worden sind. Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung erfolgt die Abschreibung zeitanteilig.

Solange die degressive Absetzung vorgenommen wird, sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzungen nicht zulässig. Der Steuerpflichtige hat allerdings ein Wahlrecht, jederzeit zur linearen AfA zu wechseln. Die degressive AfA kann erfolgen, wenn mit der Herstellung nach dem 30.09.2023 und vor dem 01.10.2029 begonnen wird. Im Fall der Anschaffung ist die degressive Afa nur dann möglich, wenn der obligatorische Vertrag nach dem 30.09.2023 und vor dem 01.10.2029 rechtswirksam abgeschlossen wird.

Die Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau können u. a. dann in Anspruch genommen werden, wenn durch Baumaßnahmen auf Grund eines nach dem 31.12.2022 und vor dem 01.10.2029 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige neue, bisher nicht vorhandene Wohnungen hergestellt werden. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dürfen in diesen Fällen 5.200 € je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen beträgt maximal 4.000 € je Quadratmeter Wohnfläche. Diese Änderung gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2023.

Die Sonderabschreibung beträgt bisher maximal 20 % der Investitionskosten und gilt für Betriebe, die die Gewinngrenze von 200.000 € im Jahr nicht überschreiten. Die mögliche Sonderabschreibung wurde für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern nach dem 31.12.2023 auf 40 % erhöht.

Der Pauschbetrag für Berufskraftfahrer, die im Fahrzeug übernachten, wird ab dem Veranlagungszeitraum 2024 von 8 auf 9 € angehoben.

Nach geltendem Recht ist der Verlustvortrag für jedes Verlustvortragsjahr bis zu einem Sockelbetrag von 1 Mio. € (2 Mio. € bei Ehegatten) unbeschränkt möglich. Für den Teil, der diesen Sockelbetrag überschreitet, ist der Verlustvortrag auf 60 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Verlustvortragsjahres beschränkt.

Für die Jahre 2024 bis 2027 wird der Verlustvortrag auf 70 % beschränkt. Die Erweiterungen des Verlustvortrags gelten auch für die Körperschaftsteuer. Ab dem Jahr 2028 wird wieder die Prozentgrenze von 60 % angewandt.

Von Versorgungsbezügen bleibt ein nach einem Prozentsatz ermittelter und auf einen Höchstbetrag begrenzter Versorgungsfreibetrag steuerfrei.

Beginnend mit dem Jahr 2023 wird der anzuwendende Prozentwert zur Bemessung des Versorgungsfreibetrages nicht mehr in jährlichen Schritten von 0,8 Prozentpunkten, sondern nur noch in jährlichen Schritten von 0,4 Prozentpunkten verringert. Das gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2023.

Ab dem Jahr 2023 wird der Anstieg des Besteuerungsanteils für jeden neuen Renteneintrittsjahrgang auf einen halben Prozentpunkt jährlich reduziert (bisher 1 % pro Jahr). Für die Renteneintritte im Jahr 2023 beträgt demnach der maßgebliche Besteuerungsanteil anstatt 83 nur noch 82,5 %. Nach seinem kontinuierlichen jährlichen Aufwuchs erreicht er die volle Besteuerung erstmals für die Kohorte 2058.

Der verlangsamte Anstieg des Besteuerungsanteils (s. o.) wird auch im Bereich des Altersentlastungsbetrags nachvollzogen. Mit der Anpassung wird der anzuwendende Prozentsatz ab dem Jahr 2023 nicht mehr in jährlichen Schritten von 0,8, sondern von 0,4 Prozentpunkten verringert.

Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften bleiben aktuell steuerfrei, wenn der im Kalenderjahr erzielte Gesamtgewinn weniger als 600 € beträgt.

Diese Freigrenze wird ab dem Veranlagungszeitraum 2024 auf 1.000 € erhöht.

Derzeit kann die Tarifermäßigung – die sogenannte Fünftelregelung- für bestimmte Arbeitslöhne (Entschädigungen, Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten) bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigt werden.

Da dieses Verfahren jedoch für Arbeitgeber kompliziert ist, wird es gestrichen. Arbeitnehmer können die Tarifermäßigung weiter im Veranlagungsverfahren geltend machen. Das gilt erstmals für den Lohnsteuerabzug 2025.

Arbeitgeber können die Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung mit einem Pauschsteuersatz von 20 % erheben, wenn der steuerliche Durchschnittsbetrag ohne Versicherungssteuer 100 € im Kalenderjahr nicht übersteigt. Diese Grenze wird ab dem Jahr 2024 ersatzlos gestrichen.

Um für bestehende und zukünftige entsprechende DBA-Regelungen (Doppel- Besteuerungsabkommen) das Hindernis des Fehlens einer umfassenden beschränkten Steuerpflicht zu beheben, wird die Vorschrift nun eingeführt.

Die nichtselbstständige Arbeit gilt daher als im Inland ausgeübt oder verwertet, soweit die Tätigkeit im Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen oder in einem oder mehreren anderen Staaten ausgeübt wird und ein mit dem Ansässigkeitsstaat abgeschlossenes DBA oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung für diese im Ansässigkeitsstaat oder in einem oder mehreren anderen Staaten ausgeübte Tätigkeit Deutschland ein Besteuerungsrecht zuweist.

Ab dem Jahr 2025 wird eine Antragsveranlagung für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit tarifermäßigt zu besteuerndem Arbeitslohn ermöglicht, die bisher von dieser Veranlagungsart ausgeschlossen sind.

Zuwendungsempfängern, die das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in das Zuwendungsempfängerregister aufgenommen hat, wird es künftig erlaubt sein, Zuwendungsnachweise über die amtlich vorgeschriebenen Vordrucke oder für Spenden nach dem 31.12.2024 mittels einer elektronischen Spendenquittung zu bescheinigen.

Ab dem Tag der Gesetzesverkündung erhalten alle Personengesellschaften die Möglichkeit, zur Körperschaftsbesteuerung zu optieren (bisher nur Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften).

Im Unterschied zu einer echten Kapitalgesellschaft, bei der ein Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter bereits mit dem Ausschüttungsbeschluss fingiert wird, sieht das Gesellschaftsrecht bei Personengesellschaften keinen besonderen Ausschüttungsbeschluss vor. Deshalb soll auch bei beherrschenden Gesellschaftern einer optierenden Personengesellschaft ein kapitalertragsteuerpflichtiger Zufluss erst bei tatsächlicher Entnahme anzunehmen sein.

Die Regelung zur doppelten Verlustberücksichtigung bei ertragsteuerlicher Organschaft wird ab dem Veranlagungszeitraum 2024 gestrichen.

Um den Ausbau der Solarstromerzeugung und den Betrieb von Ladesäulen weiter voranzutreiben, steigt die Unschädlichkeitsgrenze bei der erweiterten Kürzung ab dem Jahr 2023 für Grundstücksunternehmen von 10 auf 20 %.

Ab dem 01.04.2024 werden alle im Rahmen eines Betreuungs- und Unterbringungsverfahrens zur Unterstützung einer hilfsbedürftigen Person tätigen Verfahrenspfleger als begünstigte Einrichtungen anerkannt.

Auf die Übermittlung einer Umsatzsteuer-Voranmeldung wird bei Kleinunternehmern ab dem Jahr 2025 verzichtet.

Kleinunternehmer sollen ab dem Besteuerungszeitraum 2024 grundsätzlich von der Übermittlung von Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr befreit sein. Bei Aufforderung zur Abgabe durch das Finanzamt soll die Erklärungspflicht allerdings bestehen bleiben.

Unternehmer werden ab 2025 künftig durch das Finanzamt von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldung und Entrichtung der Vorauszahlung befreit, wenn die Steuer für das vorausgegangene Kalenderjahr nicht mehr als 2.000 € (bisher 1.000 €) betragen hat.

Die Möglichkeit zur Berechnung der Steuer nach vereinnahmten statt vereinbarten Entgelten wird von 600.000 auf 800.000 € Jahresumsatz angehoben. Das gilt für Besteuerungszeiträume nach 2024.

Gewerbliche Unternehmer, die einen Gesamtumsatz von mehr als 600.000 € im Kalenderjahr erzielen, sind nach bisheriger Rechtslage verpflichtet, Bücher zu führen.

Diese Betragsgrenze wird für Wirtschaftsjahre mit Beginn nach dem 31.12.2023 auf 800.000 € erhöht. Eine Buchführungspflicht entsteht bisher auch ab einem Gewinn i. H. v. 60.000 €. Diese Betragsgrenze wird auf 80.000 € erhöht.

Steuerpflichtige, die Überschusseinkünfte (Vermietung, Verpachtung, Kapitaleinkünfte, Arbeitslohn, sonstige Einkünfte) von mehr als 500.000 € im Kalenderjahr erzielen, haben die Aufzeichnungen und Unterlagen über die den Überschusseinkünften zu Grunde liegenden Einnahmen und Werbungskosten sechs Jahre aufzubewahren.

Diese Betragsgrenze wird ab dem Veranlagungszeitraum 2027 auf 750.000 € erhöht.

 

Folgende ursprünglich geplanten Änderungen werden hingegen nicht umgesetzt:

• Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i. H. v. 1.000 €
• Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter
• Erhöhung der Grenze des Sammelpostens und Verkürzung der Nutzungsdauer
• Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand
• Erweiterter Verlustrücktrag
• Anhebung des Freibetrags für Betriebsveranstaltungen auf 150 €
• Anhebung des Fördersatzes für energetische Sanierungsmaßnahmen
• Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen
• Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie
• Absenkung des Durchschnittssteuersatzes in der Land- und Forstwirtschaft

Grundsätzlich unterscheidet man, ob eine Gewerbesteuerpflicht aufgrund der gewerblichen Tätigkeit oder der Rechtsform gegeben ist.

Damit eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, müssen Voraussetzungen erfüllt werden, die sich aus §15 Abs. 2 EStG ableiten lassen:

• Selbstständigkeit
• Nachhaltigkeit
• Gewinnerzielungsabsicht
• Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
• keine selbstständige Tätigkeit oder Land- und Forstwirtschaft

 

Einzelunternehmen oder Personengesellschaften sind gewerbesteuerpflichtig, sobald alle genannten Voraussetzungen erfüllt sind und eine gewerbliche Tätigkeit zu Grunde liegt. Bei Personengesellschaften gibt es die Besonderheit, dass sie auch gewerbesteuerpflichtig sein können, wenn nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, es sich jedoch um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handelt.

 

Bei einigen Betrieben ist es tatsächlich unerheblich, ob sie die Voraussetzungen einer gewerblichen Tätigkeit erfüllen, da sie bereits lediglich durch ihre Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind. Die wahrscheinlich populärsten Beispiele sind Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, …) und Genossenschaften (inkl. Europäischer Genossenschaften). Doch auch Europäische Gesellschaften, Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit sind mittels Rechtsform grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig.

 

Beispiel: Ist ein Immobilienmakler gewerbesteuerpflichtig?

Ja, ein selbstständiger Immobilienmakler, der seinen Beruf nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht ausführt, geht einer gewerblichen Tätigkeit als Einzelunternehmer nach und ist damit gewerbesteuerpflichtig.

Wie bereits erläutert, muss je nach Gesellschaft unterschieden werden, warum sie gewerbesteuerpflichtig ist. Ebenfalls zu unterschieden ist demnach auch der Beginn der Gewerbesteuerpflicht (R 2.5 GewStR). Hier eine Übersicht über die vier bekanntesten Rechtsformen:

 

Einzelunternehmen

Bei gewerblich tätigen Einzelunternehmen beginnt die Gewerbesteuerpflicht mit der Erfüllung der Voraussetzungen für die Annahme eines Gewerbebetriebs. Vorbereitungshandlungen haben keine Auswirkung auf die Gewerbesteuerpflicht.

 

Personengesellschaften

Bei gewerblich tätigen oder auch gewerblich geprägten Personengesellschaften beginnt die Gewerbesteuerpflicht mit der Erfüllung der Voraussetzungen für die Annahme eines Gewerbebetriebs. Vorbereitungshandlungen haben keine Auswirkung auf die Gewerbesteuerpflicht.

 

Kapitalgesellschaften

Für Kapitalgesellschaften beginnt die Gewerbesteuerpflicht mit der Eintragung ins Handelsregister (Steuerpflicht kraft Rechtsform).

Vor Eintragung ins Handelsregister: Finden der Abschluss des Gesellschaftsvertrages und die Aufnahme der Geschäftstätigkeit vorher statt, beginnt die Gewerbesteuerpflicht mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit.

 

Genossenschaften

Bei Genossenschaften beginnt die Gewerbesteuerpflicht mit der Eintragung ins Genossenschaftsregister (Steuerpflicht kraft Rechtsform).

Ja, es gibt einige Gesellschaften, die nach dem Gewerbesteuergesetz gemäß § 3 GewStG  oder auch nach anderen Gesetzen und Verordnungen von der Gewerbesteuer befreit sind.

 

Bei den nach dem Gewerbesteuergesetz befreiten Betrieben handelt es sich unter andern um:

• Staatliche Lotterieunternehmen
• die Deutsche Bundesbank
• Wald- und Forstgenossenschaften
• Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime
• gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen

 

Außerdem sind einige Gesellschaften auch aufgrund anderer Gesetze und Verordnungen von der Gewerbesteuer befreit, wie beispielsweise:

• kleine Versicherungsvereine, die bereits nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind (§ 12a GewStDV)
• Einnehmer einer staatlichen Lotterie (§ 13 GewStDV)
• Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaften (§ 11 Abs.1 Satz 2 InvStG)
• Ausgleichskassen und gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien nach § 12 Abs. 3 VRG

 

Sollten Sie ein gewerbesteuerpflichtiger Einzelunternehmer oder ein Gesellschafter einer gewerbesteuerpflichtigen Personengesellschaft sein, ist es möglich, dass sie trotz fehlender Befreiung keine Gewerbesteuer zahlen müssen! Das ist besonders bei kleineren Betrieben sehr wahrscheinlich, da den genannten Gesellschaften gemäß §11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG ein Freibetrag in Höhe von 24.500 € gewährt wird!

Außerdem wird bei Einzelunternehmen, die eine Gewerbesteuer zahlen müssen, diese (anteilig) auf die Einkommensteuer angerechnet und damit die Steuer insgesamt abgemildert!

Eine zur Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt allerdings nicht vor, wenn sie vor der Veräußerung der (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2023 (IX R 13/23, veröffentlicht am 25.01.2024) entschieden.

Im Streitfall überließen die Ehegatten eine ihnen gehörende Wohnung der (Schwieger-)Mutter. Nach deren Ableben veräußerten sie die Wohnung und machten für den erzielten Gewinn eine Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung geltend.

Dem folgte der BFH nicht. Die gesetzlich vorgesehene Befreiung von der Steuer bei Selbstnutzung der Immobilie greife nur dann, wenn die Immobilie vom Steuerpflichtigen selbst oder einem unterhaltsberechtigten, volljährigen Kind bewohnt wird. Dagegen liege eine Selbstnutzung nicht vor, wenn eine Wohnung der (Schwieger-)Mutter überlassen wird.

Die Veräußerung eines abgetrennten, unbebauten (Garten-)Grundstücks ist nicht wegen der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Das hat der BFH mit Urteil vom 26.09.2023 (IX R 14/22, veröffentlicht am 25.01.2024) entschieden.

Der Fall: Die Steuerpflichtigen hatten ein Grundstück mit einem alten Bauernhofgebäude erworben, das sie selbst bewohnten. Umgeben war das Gebäude von einem fast 4.000 qm großen Grundstück, das von den Steuerpflichtigen als Garten genutzt wurde.

Später teilten die Steuerpflichtigen das Grundstück in zwei Teilflächen auf. Sie bewohnten weiterhin das Haus auf dem einen Teilstück. Das andere unbebaute Teilstück verkauften sie. Für den Veräußerungsgewinn machten sie eine Befreiung von der Einkommensteuer wegen der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken geltend.

Diese Auffassung teilte der BFH allerdings nicht. Begründung: Gewinne aus Grundstücksverkäufen seien grundsätzlich als sogenanntes „Privates Veräußerungsgeschäft“ steuerpflichtig, wenn Erwerb und Verkauf der Immobilie binnen zehn Jahren stattfinden. Eine Ausnahme von der Besteuerung sei nur dann gegeben, wenn die Immobilie vom Steuerpflichtigen selbst bewohnt wird.

Mangels eines auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes können unbebaute Grundstücke nicht bewohnt werden. Das gelte auch, wenn ein vorher als Garten genutzter Grundstücksteil abgetrennt und dann veräußert wird.

Darunter fallen sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Lieferung oder sonstige Leistung
2. vom Unternehmer gem. § 2 UStG ausgeführt
3. im Rahmen seines Unternehmens
4. im Inland
5. gegen Entgelt

Sollte nur eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben sein, so ist der Umsatz nicht steuerbar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

Handelt es sich beim vorliegenden Umsatz um die Einfuhr eines Gegenstandes aus einem Dritt- ins Inland, so ist der Umsatz steuerbar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG.

Handelt es sich um einen innergemeinschaftlichen (ig) Erwerb gem. § 1a Abs. 1 UStG, so wird der Umsatz steuerbar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG. Ein ig Erwerb ist gegeben, wenn ein Gegenstand gegen Entgelt aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland gelangt.

• mehr Gehalt für einen Gesellschafter-Geschäftsführer als üblich
• höhere Tantiemen für einen Gesellschafter-Geschäftsführer als üblich
• Gesellschafter erhält für ein Darlehen an die Gesellschaft unüblich hohen Zinssatz
• Umgekehrt muss er für ein Darlehen von der Gesellschaft nur einen sehr niedrigen Zins zahlen
• Gesellschafter vermietet an Gesellschaft Räume für höheren Mietpreis als üblich

Eine verdeckte Gewinnausschüttung führt grundsätzlich immer zu einer höheren Steuerzahlung. Das gilt für beide Seiten – sowohl auf Ebene der Kapitalgesellschaft als auch auf Gesellschafterebene.

• Kapitalgesellschaft: Hier muss die verdeckte Gewinnausschüttung dem steuerlichen Einkommen außerhalb der Bilanz hinzugerechnet werden.
• Gesellschafter: Auch hier muss die verdeckte Gewinnausschüttung versteuert werden. Auf Kapitalerträge wird grundsätzlich die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 %, fällig. Dazu kommen der Solidaritätszuschlag und ggf. auch die Kirchensteuer.