Hier beteiligt sich eine Person – natürlich oder juristisch – an einem bereits bestehenden Handelsgewerbe eines anderen. Die Einlage des stillen Gesellschafters geht in das Vermögen des bereits bestehenden Unternehmens über.

Die stille Gesellschaft verfolgt den Zweck von Beteiligung an Gewinn und Verlust. Sie ist also lediglich eine Möglichkeit der Kapitalbeschaffung.

Die Vorteile:

• Der stille Gesellschafter tritt nach außen nicht in Erscheinung.
• Die Haftung ist rein auf seine Einlage begrenzt, er übernimmt also keine Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
• Es besteht keine Pflicht zur Mitarbeit.
• Für den stillen Gesellschafter sind höhere Verzinsungen als bei herkömmlichen Spareinlagen möglich.
• Gem. § 231 Abs. 2 HGB kann eine Verlustbeteiligung ausgeschlossen werden.

Um eine stille Gesellschaft zu begründen, müssen beide Gesellschafter einen Gesellschaftsvertrag abschließen, der grundsätzlich formlos umgesetzt werden kann. Es empfiehlt sich allerdings, die Schriftform zu wählen. Sollte die Einlage des stillen Gesellschafters die Einbringung eines Grundstücks vorsehen, so bedarf es nach § 331b Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags.

Der stille Gesellschafter ist lediglich verpflichtet, seine Einlage zu erbringen. Sein Kontrollrecht (nach § 233 i. V. m. § 166 HGB) entspricht dem eines Kommanditisten: Er hat Anspruch auf Vorlage eines Jahresabschlusses sowie auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen zur Prüfung des Abschlusses. Außerdem kann er Auskunft über Gesellschaftsangelegenheiten verlangen. Er selbst ist zu keiner Bilanzierung verpflichtet.

Möchte einer der Beteiligten die stille Gesellschaft auflösen, muss eine gesetzliche Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres beachtet werden. In der Regel werden längere Kündigungsfristen vereinbart, um den Unternehmer vor Liquiditätsproblemen zu schützen.

Neben dem typischen stillen Gesellschafter gibt es noch eine Sonderform – den atypischen stillen Gesellschafter. Die wichtigsten Unterschiede sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst.

Typischer stiller Gesellschafter	Atypischer stiller Gesellschafter
Einlage geht in das Gesellschaftsvermögen über; Gewinn- und Verlustbeteiligung	Hat Anteil am Gesellschaftsvermögen und ist gleichzeitig beteiligt an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven und dem Geschäftswert
Keine Prokura möglich	Geschäftsführung und Vertretung durch Prokura möglich
Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG	Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG
Erhält bei Beendigung der Gesellschaft seine Einlage mit deren Nominalwert zurück	Erhält bei seinem Ausscheiden bzw. der Auflösung der Gesellschaft nicht nur seine Einlage zurück, sondern partizipiert darüber hinaus auch an den Wertsteigerungen im Betriebsvermögen

Einkommensteuer: Wie aus der Tabelle bereits ersichtlich ist, wird hier zwischen typischem und atypischem stillem Gesellschafter unterschieden. Da der typische stille Gesellschafter nur am Geschäftserfolg und nicht direkt an Wertveränderungen des Vermögens beteiligt ist, fallen die zu versteuernden Gewinnanteile unter Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG.

Der atypische stille Gesellschafter hingegen wird als Mitunternehmer betrachtet und muss seine Einnahmen daher gem. § 15 Abs. 1 N2. 2 EStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb deklarieren.

Gewerbesteuer: Ein typischer stiller Gesellschafter ist nicht gewerbesteuerpflichtig. Nur der Gewerbebetrieb, an dem er sich beteiligt hat. Das Entgelt an den typisch stillen Gesellschafter ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 8 Nr. 1c GewStG hinzuzurechnen; das gilt unabhängig von der gewerbesteuerlichen Behandlung beim Empfänger.

Da der atypische stille Gesellschafter als Mitunternehmer auftritt, ist er auch Träger der Gewerbesteuerpflicht. Daher wird hier der gesonderte und einheitlich festgestellte Gewinn des atypischen stillen Gesellschafters und des Inhabers für die Ermittlung der Gewerbesteuer zugrunde gelegt. Folglich ist – im Gegensatz zum typischen stillen Gesellschafter – keine Hinzurechnung notwendig.

Umsatzsteuer: Da es sich sowohl bei der typischen als auch bei der atypischen stillen Gesellschaft um eine reine Innengesellschaft handelt, sind beide nicht umsatzsteuerpflichtig. Nur der Inhaber des eigentlichen Unternehmens tritt nach außen auf und fällt damit ggf. unter die Umsatzsteuerpflicht. Es sei denn, es ist gem. der Kleinunternehmerregelung befreit.

Eine GmbH innerhalb eines Konzerns wollte ihr Wirtschaftsjahr auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr umstellen. Im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung sollten damit körperschaftsteuerliche Verluste geltend gemacht werden. Das stellte die Klägerin so auch in einem Schreiben dar, mit dem sie die Zustimmung des Finanzamts zur Umstellung des Wirtschaftsjahres beantragte.

Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Umstellung des Wirtschaftsjahres allein aus steuerlichen Gründen nicht zulässig sei. Vielmehr seien betriebliche und wirtschaftliche Gründe erforderlich.

Das FG allerdings entschied zugunsten der Klägerin. Die GmbH habe hier einen Anspruch auf Zustimmung des Finanzamts zur Umstellung des Wirtschaftsjahres. Laut Gesetz dürfe das Finanzamt die Zustimmung nur verweigern, wenn die Änderung des Wirtschaftsjahres missbräuchlich ist. Eine Umstellung des Wirtschaftsjahres aus wirtschaftlichen Gründen sei immer möglich. Die Nutzung von steuerlichen Verlusten sei als ausreichender Grund anzusehen. Daher hätte das Finanzamt die Zustimmung nicht verweigern dürfen.

Die finale Entscheidung liegt nun beim BFH: Die Revision gegen das aktuelle Urteil wurde zugelassen (BFH I R 20/24, anhängig seit 20.02.2025).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun darüber zu befinden, ob zwangsweise entstehende Aufwendungen für die (Teil-)Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio – um dort die wöchentlich angebotenen Funktionstrainings in Form von ärztlich verordneter Wassergymnastik in Anspruch nehmen zu können – als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigungsfähig sind.

Der Klägerin war ein Funktionstraining in Form von Wassergymnastik ärztlich verordnet worden. Sie hatte sich für ein Training bei einem Reha-Verein entschieden, der die Kurse in einem für sie verkehrsgünstig gelegenen Fitnessstudio abhielt. Die Kursteilnahme setzte neben dem Kostenbeitrag für das Funktionstraining und der Mitgliedschaft im Reha-Verein auch die Mitgliedschaft in diesem Fitnessstudio voraus.

Die beinhaltete neben der Teilnahme an dem verordneten Funktionstraining allerdings auch die Sauna- und Schwimmbadbenutzung sowie weitere Kurse. Seitens der Krankenkasse wurden nur die Kursgebühren für das Funktionstraining erstattet. Das Finanzamt berücksichtigte lediglich die Mitgliedsbeiträge für den Reha-Verein als außergewöhnliche Belastungen. Ein Abzug der Mitgliedsbeiträge für das Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung lehnte sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht ab.

Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2024 (Az. VI R 1/23) die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt. Grundsätzlich zählen Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio nicht zu den als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden zwangsläufig entstandenen Krankheitskosten.

Der Klägerin seien die Mitgliedsbeiträge auch nicht zwangsläufig deshalb erwachsen, weil sie dem Fitnessstudio als Mitglied beitreten musste, um an dem ärztlich verordneten Funktionstraining teilnehmen zu können. Die Entscheidung zur Absolvierung des Funktionstrainings in dem Fitnessstudio sei in erster Linie Folge eines frei gewählten Konsumverhaltens. Dies könne nach Ansicht des BFH keine steuererhebliche Zwangsläufigkeit begründen.

Dem Abzug der Mitgliedsbeiträge stehe außerdem der Umstand entgegen, dass die Klägerin hierdurch die Möglichkeit erhielt, auch weitere Leistungsangebote zu nutzen. Dies gelte auch dann, wenn die Klägerin davon keinen Gebrauch machte.

Der rechtliche Eigentümer eines Wirtschaftsguts wird auch als zivilrechtlicher Eigentümer betrachtet. Er verfügt rechtlich über den Gegenstand. Der wirtschaftliche Eigentümer hingegen verfügt über die tatsächliche wirtschaftliche Sachherrschaft eines Gegenstands.

Demnach ist das Hauptmerkmal des wirtschaftlichen Eigentümers, dass der rechtliche Eigentümer keine Einwirkung auf das Wirtschaftsgut hat, solange dieses beim wirtschaftlichen Eigentümer in Nutzung ist. (§ 39 AO) 

Anhand des Finanzierungskonzepts „Leasing“ lässt sich das beispielhaft veranschaulichen:

Ein Steuerpflichtiger least ein Fahrzeug bei einem Autohaus. Dadurch wird er zum Leasingnehmer, das Autohaus zum Leasinggeber.
Grundsätzlich ist das Autohaus der (zivil-)rechtliche Eigentümer des Fahrzeugs. Der Steuerpflichtige wird durch den Leasingvertrag ebenfalls zum Eigentümer – nämlich zum wirtschaftlichen. (Vorausgesetz ist hierbei allerdings eine entsprechende Vertragsgestaltung des Leasingverhältnisses. Es sind auch Leasingverträge möglich, aus denen sich eine Zurechnung zum Leasinggeber ergibt.)

Das Hauptmerkmal, nämlich dass der rechtliche Eigentümer (Leasinggeber) für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr über die tatsächliche Herrschaft an dem Wirtschaftsgut verfügt, ist gegeben. Denn es befindet sich nun im wirtschaftlichen Eigentum des Leasingnehmers.

Grundsätzlich ist jeder rechtliche Eigentümer zur Bilanzierung und damit auch zur Bewertung und Abschreibung für Abnutzung (AfA) berechtigt. Das heißt: Jedes Unternehmen, das einen Gegenstand rechtmäßig erworben hat, darf ihn auch abschreiben.

Hat der rechtliche Eigentümer allerdings keine tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut, da ein anderer der wirtschaftliche Eigentümer ist, so wird der Gegenstand beim wirtschaftlichen Eigentümer bilanziert. Dieser kann dann auch Abschreibungen steuermindernd berücksichtigen.

Grundsätzlich können also nur rechtliche oder wirtschaftliche Eigentümer auch Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter vornehmen.

Mit einer Ausnahme: Tätigt ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein fremdes Wirtschaftsgut im eigenen Interesse, so steht ihm möglicherweise auch eine AfA-Befugnis zu, ohne dass er rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer ist.

In der Praxis könnte dieser Fall folgendermaßen aussehen:

Unternehmer A vermietet sein unbebautes Grundstück an Unternehmer B. A ist demnach sowohl rechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer.

Errichtet nun Unternehmer B eine Lagerhalle auf diesem fremden Grundstück, ist nicht sofort klar, wer dieses Gebäude abschreiben darf. Da Unternehmer B die Aufwendungen zur Herstellung der Lagerhalle getragen hat, könnte die Möglichkeit bestehen, dass auch er die Kosten abschreiben darf. Sofern hier ein wirtschaftliches Eigentum vom Unternehmer B auszuschließen wäre, würde dann eine AfA-Befugnis ohne Eigentum vorliegen. Für eine abschließende Beurteilung kommt es aber auf die genauen vertraglichen Vereinbarungen an.