Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist handelsrechtlich zu bilden, wenn eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten oder eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, deren Eintritt oder Höhe am Bilanzstichtag noch ungewiss, aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Als Teil der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) ist diese Regelung auch für den steuerbilanziellen Ausweis maßgeblich.

Laut Finanzgericht (FG) Münster (Urteil vom 15.11.2024, Az. 12 K 817/19 G, F) ist unter Berücksichtigung dieser o. a. Regelung eine Rückstellung für Umsatzsteuernachzahlungen aufgrund einer Außenprüfung nicht bereits im Jahr der Steuerentstehung, sondern frühestens in dem Jahr zu bilden, in dem der Außenprüfer eine bestimmte Sachbehandlung beanstandet. Nicht ausreichend für die Rückstellungsbildung ist dabei, dass nach allgemeiner Erfahrung im Anschluss an Außenprüfungen häufig Mehrsteuern festgesetzt werden. Nach Auffassung des Gerichtes ist eine Rückstellung erst zu dem Bilanzstichtag zu bilden, zu dem der Steuerpflichtige aufgrund eines hinreichend konkreten Sachverhalts ernsthaft mit einer quantifizierbaren Steuernachforderung rechnen muss. Davon sei frühestens auszugehen, wenn der Prüfer eine bestimmte Sachbehandlung beanstandet.

Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist unter dem Az. IV R 1/25 die Revision gegen das Urteil anhängig.

(Stand: 24.07.2025)

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Ein Kind wird i. d. R. bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums unabhängig vom Umfang einer Erwerbstätigkeit berücksichtigt. Nach Abschluss einer Erstausbildung ist ein Kind jedoch nur dann kindergeldberechtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 (Az. III R 43/22, veröffentlicht am 02.05.2025) entschieden, dass ein Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes unter bestimmten Voraussetzungen bestehen kann.

Das Kind hatte seine Schulausbildung im Sommer 2021 mit dem Abitur abgeschlossen und sich bereits zuvor für den Freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr mit Einstellungstermin Oktober 2021 beworben. Die Familienkasse gewährte zunächst Kindergeld für das Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht und berücksichtigte dabei die Grundausbildung bis Februar 2022. Ab März 2022 wurde die Kindergeldfestsetzung aufgehoben, da die Familienkasse keinen weiteren Anspruch sah.

Der BFH entschied, dass der Kindergeldanspruch für den Monat März 2022 nicht besteht, für die Monate April und Mai 2022 hingegen schon. Wie kam es zu diesem Ergebnis?

Für März 2022 lagen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld nicht vor. Ein Kindergeldanspruch bestehe demnach nur, wenn ein Kind eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Im konkreten Fall fehlte es an einem Nachweis, dass das Kind im März 2022 ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz unternommen hatte.

Für April und Mai 2022 wurde der Kindergeldanspruch anerkannt. Im April 2022 legte das Kind eine Bescheinigung der Bundeswehr vor, aus der hervorging, dass es nach dem Freiwilligen Wehrdienst ein ziviles Studium aufnehmen wolle. Diese Bescheinigung belegte die Ausbildungsbereitschaft. Zudem bewarb sich das Kind im Mai 2022 um einen Studienplatz für das Wintersemester 2022, was den frühestmöglichen Zeitpunkt für den Studienbeginn darstellte. Ein Studienbeginn zum Sommersemester war aufgrund der zeitlichen Abläufe nicht mehr möglich.

Die Ausbildungsbereitschaft des Kindes sei somit durch objektive Umstände bestätigt und die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz ernsthaft und nachvollziehbar gewesen.

(Stand: 17.07.2025)

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Am 04.06.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen. Mit den vorgesehenen steuerlichen Änderungen sollen wachstumswirksame Investitionen angeschoben werden.

Die Entlastungen sollen sich in den Veranlagungsjahren 2025 bis 2029 mit insgesamt knapp 46 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen auswirken. Konkret finden sich in dem Entwurf folgende Maßnahmen:

• Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 30.06.2025 und vor dem 01.01.2028 angeschafft oder hergestellt wurden, mit einem Prozentsatz, der höchstens das Dreifache des linearen AfA-Satzes – maximal 30 % – beträgt (sog. Investitions-Booster).
• Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes von aktuell 15 % in fünf Schritten auf:
  • 2028: 14 %
  • 2029: 13 %
  • 2030: 12 %
  • 2031: 11 %
  • 2032: 10 %
• Für Einzel- und Mitunternehmer soll der Thesaurierungssteuersatz für nicht entnommene Gewinne von derzeit 28,25 % in drei Stufen auf 27 % (VZ 2028/2029), 26 % (VZ 2030/2031) und 25 % (ab dem VZ 2032) gesenkt werden. Durch diese Maßnahme soll weiterhin eine Belastungsneutralität zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften sichergestellt werden.
• Sonder-Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge, die zum Anlagevermögen gehören und nach dem 30.06.2025 und vor dem 01.01.2028 angeschafft werden:
  • im Jahr der Anschaffung: 75 %
  • im zweiten Jahr: 10 %
  • im dritten Jahr: 5 %
  • im vierten Jahr: 5 %
  • im fünften Jahr: 3 %
  • im sechsten Jahr: 2 %
• Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze auf 100.000 Euro (bisher 70.000 Euro) bei der Dienstwagenbesteuerung von Elektrofahrzeugen, bei Anschaffung nach dem 30.06.2025.
• Verbesserungen bei der Forschungszulage durch Ausweitung der förderfähigen Aufwendungen um einen pauschalierten Betrag für zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten für nach dem 31.12.2025 begonnene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Anhebung der maximalen Bemessungsgrundlage auf 12 Mio. Euro im Wirtschaftsjahr.

Diese Reglungen wurden im Bundestag am 26.06.2025 verabschiedet. Das Gesetzesvorhaben wird voraussichtlich am 11.07.2025 im Bundesrat verhandelt. Es gibt bereits eine grundsätzliche Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern, wie die entstehenden Mindereinnahmen kompensiert werden sollen.

(Stand: 10.07.2025)

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.02.2025 (Az. VI R 3/23) entschieden, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Die berufstätigen Kläger lebten in einer 3-Zimmer-Wohnung und arbeiteten nur in Ausnahmefällen im Homeoffice. Ab März 2020 arbeiteten die Kläger überwiegend im Homeoffice, dort im Wesentlichen im Wohn-/Esszimmer. Ab Mai 2020 zogen sie in eine 5-Zimmer-Wohnung, in der sie zwei Zimmer als häusliches Arbeitszimmer einrichteten und nutzten. Den Aufwand für die Nutzung der Arbeitszimmer und die Kosten für den Umzug in die neue Wohnung machten sie als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt (FA) erkannte die Aufwendungen für die Arbeitszimmer an. Mangels beruflicher Veranlassung lehnte es den Abzug der Umzugskosten jedoch ab. Demgegenüber bejahte das Finanzgericht den Werbungskostenabzug auch für die Umzugskosten und gab der Klage insoweit statt.

Dieser Auffassung folgte der BFH nicht und bestätigte die ablehnende Entscheidung des FA. Der BFH stellte maßgeblich darauf ab, dass die Wohnung grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzurechnen sei. Die Kosten für einen Wechsel der Wohnung seien daher regelmäßig zu den steuerlich nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung zu zählen. Etwas anderes gelte nur, wenn die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen den entscheidenden Grund für den Wohnungswechsel dargestellt und private Umstände hierfür eine allenfalls ganz untergeordnete Rolle gespielt hätten. Dies sei nur aufgrund außerhalb der Wohnung liegender Umstände zu bejahen – etwa, wenn der Umzug Folge eines Arbeitsplatzwechsels gewesen sei.

Die Möglichkeit, in der neuen Wohnung (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, genüge zur Begründung einer beruflichen Veranlassung des Umzugs nicht. Es fehle insoweit an einem objektiven Kriterium, das nicht auch durch die private Wohnsituation jedenfalls mitveranlasst sei.

Die Wahl einer Wohnung – insbesondere deren Lage, Größe, Zuschnitt und Nutzung – sei vielmehr vom Geschmack, den Lebensgewohnheiten, den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, der familiären Situation und anderen privat bestimmten Vorentscheidungen des Steuerpflichtigen abhängig. Daran ändere auch die zunehmende Akzeptanz von Homeoffice und sogenannter Remote-Arbeit (ortsunabhängiges/mobiles Arbeiten) nichts.

(Stand: 02.06.2025)

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Am 09.04.2025 haben sich Vertreter von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der am 05.05.2025 von den Parteien unterzeichnet wurde. Folgende steuerlichen Änderungen sind u. a. geplant:

• Einführung eines sog. “Investitions-Boosters” in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 % für die Jahre 2025 bis 2027.
• Senkung der Körperschaftsteuer ab dem 01.01.2028.
• Verbesserung Optionsmodell für Personengesellschaften (Wahlrecht zur Körperschaftsteuer)
• Körperschaften und Personengesellschaften sollen sukzessive auf die Selbstveranlagung umgestellt werden.
• Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll zur Mitte der Legislatur gesenkt werden.
• Überstundenzuschläge, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden.
• Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit zahlen, soll diese steuerlich begünstigt werden.
• Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten.
• Die Entfernungspauschale soll ab dem Jahr 2026 bereits vom ersten Kilometer an 38 Cent betragen.
•  Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge soll eingeführt werden.
•  Die Bruttopreisgrenze für die steuerliche Förderung von E-Fahrzeugen als Dienstwagen soll auf 100.000 Euro erhöht werden.
• Elektroautos sollen bis zum Jahr 2035 von der Kfz-Steuer befreit sein.
• Die Übungsleiterpauschale soll auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro angehoben werden.
• Der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie soll zum 01.01.2026 dauerhaft auf 7 % reduziert werden.
• Sachspenden an gemeinnützige Organisationen sollen möglichst weitgehend umsatzsteuerbefreit sein.
• Auf die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons soll verzichtet werden.
• Für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro soll ab dem 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht eingeführt werden.
• Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer soll zurückgenommen werden.
• Die Agrardiesel-Rückvergütung soll wieder vollständig eingeführt werden.
• Zum 01.01.2026 soll eine “Frühstart-Rente” eingeführt werden. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, sollen pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden.

(Stand: 27.05.2025)

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Wer als Gesellschafter in ein Unternehmen investiert, hat einen entscheidenden Vorteil: Er kann durch Gewinnausschüttungen, Dividenden oder Kursgewinne vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren, ohne Verantwortung und Arbeitsleistung eines Unternehmers auf sich nehmen zu müssen. Allerdings ist er sowohl an Gewinn und Wertsteigerung beteiligt, als auch an möglichen Verlusten.

Wer zwar als Gesellschafter in ein Unternehmen einsteigen möchte, ohne aber Haftung für dessen Verbindlichkeiten übernehmen zu müssen, dem bietet sich eine weitere Möglichkeit: die (typische) stille Gesellschaft.

06.05.2025

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Bei der Gewinnermittlung ist der Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) der Regelfall. Die sog. Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) hingegen kommt nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen in Betracht. Ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein Wechsel zwischen den Gewinnermittlungsarten zulässig.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wurde folgender Fall verhandelt:
Der Kläger ermittelte seinen Gewinn durch die sog. Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Im Jahr 2012 stellte er die Gewinnermittlung hingegen auf den Betriebsvermögensvergleich um. Dementsprechend reichte der Kläger beim FA – zusammen mit seiner Erklärung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und der Gewerbesteuererklärung – eine erstellte Bilanz ein.

Im Januar 2019 fand eine Außenprüfung beim Kläger statt, die auch das Streitjahr umfasste. Der Kläger reichte gegen die hieraus resultierenden Steuerbescheide Einspruch ein und legte zur Begründung eine geänderte Gewinnermittlung in Form einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nebst Übergangsgewinnermittlung zum 01.01.2016 vor.

Das Finanzamt wies die Einsprüche zurück. Auch der BFH bestätigte in seinem Urteil vom 27.11.2024 (Az. X R 1/23; veröffentlicht am 06.02.2025) diese Auffassung. Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich wirksam ausgeübt, wenn er

• eine Eröffnungsbilanz aufstellt
• eine kaufmännische Buchführung einrichtet und
• aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht.

Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung beziehungsweise der Betriebsvermögensvergleich ist zu dem Zeitpunkt erstellt, an dem der Steuerpflichtige sie bzw. ihn fertiggestellt hat und objektiv erkennbar als endgültig ansieht. Nach der Erstellung des Jahresabschlusses kommt folglich die Wahl der Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht mehr in Betracht. Gemessen daran hat der Kläger sein Wahlrecht, den Gewinn für das Streitjahr durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln, ausgeübt und erfüllt deshalb die Voraussetzungen zur Erstellung einer EÜR nicht mehr. Der Kläger ist insoweit an das von ihm ausgeübte Wahlrecht gebunden. Es ist jedoch unstrittig, dass der Kläger im Streitjahr gesetzlich nicht zum Betriebsvermögensvergleich verpflichtet war.

In Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung einen solchen Wechsel zwar zugelassen und dabei an die Grundsätze angeknüpft, die für den Wechsel der Gewinnermittlungsart in aufeinanderfolgenden Jahren gelten. Der Steuerpflichtige bleibt nach einem Wechsel der Gewinnermittlungsart grundsätzlich für drei Wirtschaftsjahre an diese Wahl gebunden. Nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes kann er vor Ablauf dieser Frist wieder zurückwechseln. Legt der Steuerpflichtige die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und einen vernünftigen wirtschaftlichen Grund für den erneuten Wechsel der Gewinnermittlungsart dar, so kann sogar ein mehrfacher Wechsel der Gewinnermittlungsart für den gleichen Zeitpunkt zuzulassen sein.

Nach diesen Maßstäben war für den Kläger die Änderung der Wahlrechtsausübung allerdings nicht mehr möglich.

05.05.2025

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Mit Urteil vom 26.03.2025 (Az. 2 BvR 1505/20)  hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz zurückgewiesen.

Hintergrund & Urteil:

Der zum 01.01.1995 eingeführte Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Grundgesetz (GG) dar. Der Senat führt in seinem Urteil aus, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetzt, der durch den Gesetzgeber allerdings nur in seinen Grundzügen zu umreißen ist. Im Fall des Solidaritätszuschlags ist das der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes.

Weiter führt der Senat aus, dass ein evidenter Wegfall des Mehrbedarfs eine Verpflichtung des Gesetzgebers begründet, die Abgabe aufzuheben oder ihre Voraussetzungen anzupassen. Insoweit trifft den Bundesgesetzgeber bei einer länger andauernden Erhebung einer Ergänzungsabgabe eine Beobachtungsobliegenheit.

Ein offensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen Länder zurückzuführenden Mehrbedarfs des Bundes kann auch heute (noch) nicht festgestellt werden. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 bestand und besteht folglich nicht.

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die unveränderte Fortführung der Solidaritätszuschlagspflicht und gegen den nur teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags wenden, blieb daher erfolglos.

(Stand: 22.04.2025)

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Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 08.08.2024 (Az. 10 K 864/21 AO) entschieden, dass das Finanzamt zustimmen muss, wenn ein Unternehmen das Wirtschaftsjahr ändern will, auch wenn die Umstellung nur aus steuerlichen Gründen erfolgt.

(Stand: 31.03.2025)

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