Regierungsentwurf: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm

Geld — Mit dem Investitionsbooster will die Bundesregierung in den kommenden Jahren für mehr Wirtschaftswachstum sorgen.

Am 04.06.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen. Mit den vorgesehenen steuerlichen Änderungen sollen wachstumswirksame Investitionen angeschoben werden.

Die Entlastungen sollen sich in den Veranlagungsjahren 2025 bis 2029 mit insgesamt knapp 46 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen auswirken. Konkret finden sich in dem Entwurf folgende Maßnahmen:

Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 30.06.2025 und vor dem 01.01.2028 angeschafft oder hergestellt wurden, mit einem Prozentsatz, der höchstens das Dreifache des linearen AfA-Satzes – maximal 30 % – beträgt (sog. Investitions-Booster).
Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes von aktuell 15 % in fünf Schritten auf:
- 2028: 14 %
- 2029: 13 %
- 2030: 12 %
- 2031: 11 %
- 2032: 10 %
Für Einzel- und Mitunternehmer soll der Thesaurierungssteuersatz für nicht entnommene Gewinne von derzeit 28,25 % in drei Stufen auf 27 % (VZ 2028/2029), 26 % (VZ 2030/2031) und 25 % (ab dem VZ 2032) gesenkt werden. Durch diese Maßnahme soll weiterhin eine Belastungsneutralität zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften sichergestellt werden.
Sonder-Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge, die zum Anlagevermögen gehören und nach dem 30.06.2025 und vor dem 01.01.2028 angeschafft werden:
- im Jahr der Anschaffung: 75 %
- im zweiten Jahr: 10 %
- im dritten Jahr: 5 %
- im vierten Jahr: 5 %
- im fünften Jahr: 3 %
- im sechsten Jahr: 2 %
Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze auf 100.000 Euro (bisher 70.000 Euro) bei der Dienstwagenbesteuerung von Elektrofahrzeugen, bei Anschaffung nach dem 30.06.2025.
Verbesserungen bei der Forschungszulage durch Ausweitung der förderfähigen Aufwendungen um einen pauschalierten Betrag für zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten für nach dem 31.12.2025 begonnene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Anhebung der maximalen Bemessungsgrundlage auf 12 Mio. Euro im Wirtschaftsjahr.

Diese Reglungen wurden im Bundestag am 26.06.2025 verabschiedet. Das Gesetzesvorhaben wird voraussichtlich am 11.07.2025 im Bundesrat verhandelt. Es gibt bereits eine grundsätzliche Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern, wie die entstehenden Mindereinnahmen kompensiert werden sollen.

(Stand: 10.07.2025)

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Kosten für Ferienfreizeit stellen keine Kinderbetreuungskosten dar

Kinderbetreuungskosten sind unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abziehbar. Bis zum Veranlagungszeitraum 2024 war der Abzug auf zwei Drittel der Aufwendungen (max. 4.000 Euro) beschränkt. Ab dem Jahr 2025 gilt ein maximaler Kostenabzug von 80 % der Aufwendungen bzw. höchstens 4.800 Euro.

Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen sind jedoch ausdrücklich vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 23.01.2025 (Az. III R 50/17; veröffentlicht am 22.05.2025) zu entscheiden, ob Kosten für eine Ferienfreizeitreise als Kinderbetreuungskosten abgezogen werden können.

Er lehnte dies ab. Eine Ferienreise erfülle nach ihrer inhaltlichen Ausgestaltung nicht die notwendigen Voraussetzungen. Die im Gesamtpreis enthaltenen Betreuungskosten seien nur von untergeordneter Bedeutung. Im Vordergrund bei dieser Ferienfreizeit stehe die Aktivität des Kindes und nicht dessen erforderliche Betreuung, so der BFH.

(Stand: 30.06.2025)

Kein Werbungskostenabzug bei Umzug wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.02.2025 (Az. VI R 3/23) entschieden, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Die berufstätigen Kläger lebten in einer 3-Zimmer-Wohnung und arbeiteten nur in Ausnahmefällen im Homeoffice. Ab März 2020 arbeiteten die Kläger überwiegend im Homeoffice, dort im Wesentlichen im Wohn-/Esszimmer. Ab Mai 2020 zogen sie in eine 5-Zimmer-Wohnung, in der sie zwei Zimmer als häusliches Arbeitszimmer einrichteten und nutzten. Den Aufwand für die Nutzung der Arbeitszimmer und die Kosten für den Umzug in die neue Wohnung machten sie als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt (FA) erkannte die Aufwendungen für die Arbeitszimmer an. Mangels beruflicher Veranlassung lehnte es den Abzug der Umzugskosten jedoch ab. Demgegenüber bejahte das Finanzgericht den Werbungskostenabzug auch für die Umzugskosten und gab der Klage insoweit statt.

Dieser Auffassung folgte der BFH nicht und bestätigte die ablehnende Entscheidung des FA. Der BFH stellte maßgeblich darauf ab, dass die Wohnung grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzurechnen sei. Die Kosten für einen Wechsel der Wohnung seien daher regelmäßig zu den steuerlich nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung zu zählen. Etwas anderes gelte nur, wenn die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen den entscheidenden Grund für den Wohnungswechsel dargestellt und private Umstände hierfür eine allenfalls ganz untergeordnete Rolle gespielt hätten. Dies sei nur aufgrund außerhalb der Wohnung liegender Umstände zu bejahen – etwa, wenn der Umzug Folge eines Arbeitsplatzwechsels gewesen sei.

Die Möglichkeit, in der neuen Wohnung (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, genüge zur Begründung einer beruflichen Veranlassung des Umzugs nicht. Es fehle insoweit an einem objektiven Kriterium, das nicht auch durch die private Wohnsituation jedenfalls mitveranlasst sei.

Die Wahl einer Wohnung – insbesondere deren Lage, Größe, Zuschnitt und Nutzung – sei vielmehr vom Geschmack, den Lebensgewohnheiten, den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, der familiären Situation und anderen privat bestimmten Vorentscheidungen des Steuerpflichtigen abhängig. Daran ändere auch die zunehmende Akzeptanz von Homeoffice und sogenannter Remote-Arbeit (ortsunabhängiges/mobiles Arbeiten) nichts.

(Stand: 02.06.2025)

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Steuerliche Maßnahmen im Koalitionsvertrag

Am 09.04.2025 haben sich Vertreter von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der am 05.05.2025 von den Parteien unterzeichnet wurde. Folgende steuerlichen Änderungen sind u. a. geplant:

Einführung eines sog. “Investitions-Boosters” in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 % für die Jahre 2025 bis 2027.
Senkung der Körperschaftsteuer ab dem 01.01.2028.
Verbesserung Optionsmodell für Personengesellschaften (Wahlrecht zur Körperschaftsteuer)
Körperschaften und Personengesellschaften sollen sukzessive auf die Selbstveranlagung umgestellt werden.
Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll zur Mitte der Legislatur gesenkt werden.
Überstundenzuschläge, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden.
Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit zahlen, soll diese steuerlich begünstigt werden.
Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten.
Die Entfernungspauschale soll ab dem Jahr 2026 bereits vom ersten Kilometer an 38 Cent betragen.
Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge soll eingeführt werden.
Die Bruttopreisgrenze für die steuerliche Förderung von E-Fahrzeugen als Dienstwagen soll auf 100.000 Euro erhöht werden.
Elektroautos sollen bis zum Jahr 2035 von der Kfz-Steuer befreit sein.
Die Übungsleiterpauschale soll auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro angehoben werden.
Der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie soll zum 01.01.2026 dauerhaft auf 7 % reduziert werden.
Sachspenden an gemeinnützige Organisationen sollen möglichst weitgehend umsatzsteuerbefreit sein.
Auf die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons soll verzichtet werden.
Für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro soll ab dem 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht eingeführt werden.
Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer soll zurückgenommen werden.
Die Agrardiesel-Rückvergütung soll wieder vollständig eingeführt werden.
Zum 01.01.2026 soll eine “Frühstart-Rente” eingeführt werden. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, sollen pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden.

(Stand: 27.05.2025)

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Stille Gesellschaft: Definition, Gewinnbeteiligung, Geschäftsführung & Steuerrecht

Wer als Gesellschafter in ein Unternehmen investiert, hat einen entscheidenden Vorteil: Er kann durch Gewinnausschüttungen, Dividenden oder Kursgewinne vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren, ohne Verantwortung und Arbeitsleistung eines Unternehmers auf sich nehmen zu müssen. Allerdings ist er sowohl an Gewinn und Wertsteigerung beteiligt, als auch an möglichen Verlusten.

Wer zwar als Gesellschafter in ein Unternehmen einsteigen möchte, ohne aber Haftung für dessen Verbindlichkeiten übernehmen zu müssen, dem bietet sich eine weitere Möglichkeit: die (typische) stille Gesellschaft.

Was ist eine stille Gesellschaft?

Hier beteiligt sich eine Person – natürlich oder juristisch – an einem bereits bestehenden Handelsgewerbe eines anderen. Die Einlage des stillen Gesellschafters geht in das Vermögen des bereits bestehenden Unternehmens über.

Die stille Gesellschaft verfolgt den Zweck von Beteiligung an Gewinn und Verlust. Sie ist also lediglich eine Möglichkeit der Kapitalbeschaffung.

Die Vorteile:

Der stille Gesellschafter tritt nach außen nicht in Erscheinung.
Die Haftung ist rein auf seine Einlage begrenzt, er übernimmt also keine Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
Es besteht keine Pflicht zur Mitarbeit.
Für den stillen Gesellschafter sind höhere Verzinsungen als bei herkömmlichen Spareinlagen möglich.
Gem. § 231 Abs. 2 HGB kann eine Verlustbeteiligung ausgeschlossen werden.

Stille Gesellschaft: Gründung & Vertrag

Um eine stille Gesellschaft zu begründen, müssen beide Gesellschafter einen Gesellschaftsvertrag abschließen, der grundsätzlich formlos umgesetzt werden kann. Es empfiehlt sich allerdings, die Schriftform zu wählen. Sollte die Einlage des stillen Gesellschafters die Einbringung eines Grundstücks vorsehen, so bedarf es nach § 331b Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags.

Der stille Gesellschafter ist lediglich verpflichtet, seine Einlage zu erbringen. Sein Kontrollrecht (nach § 233 i. V. m. § 166 HGB) entspricht dem eines Kommanditisten: Er hat Anspruch auf Vorlage eines Jahresabschlusses sowie auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen zur Prüfung des Abschlusses. Außerdem kann er Auskunft über Gesellschaftsangelegenheiten verlangen. Er selbst ist zu keiner Bilanzierung verpflichtet.

Möchte einer der Beteiligten die stille Gesellschaft auflösen, muss eine gesetzliche Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres beachtet werden. In der Regel werden längere Kündigungsfristen vereinbart, um den Unternehmer vor Liquiditätsproblemen zu schützen.

Differenzierung typischer stiller Gesellschafter / atypischer stiller Gesellschafter

Neben dem typischen stillen Gesellschafter gibt es noch eine Sonderform – den atypischen stillen Gesellschafter. Die wichtigsten Unterschiede sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst.

Typischer stiller Gesellschafter	Atypischer stiller Gesellschafter
Einlage geht in das Gesellschaftsvermögen über; Gewinn- und Verlustbeteiligung	Hat Anteil am Gesellschaftsvermögen und ist gleichzeitig beteiligt an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven und dem Geschäftswert
Keine Prokura möglich	Geschäftsführung und Vertretung durch Prokura möglich
Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG	Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG
Erhält bei Beendigung der Gesellschaft seine Einlage mit deren Nominalwert zurück	Erhält bei seinem Ausscheiden bzw. der Auflösung der Gesellschaft nicht nur seine Einlage zurück, sondern partizipiert darüber hinaus auch an den Wertsteigerungen im Betriebsvermögen

Die wichtigsten Unterschiede zwischen atypischem und typischem stillem Gesellschafter

Wie wird die stille Gesellschaft steuerrechtlich behandelt?

Einkommensteuer: Wie aus der Tabelle bereits ersichtlich ist, wird hier zwischen typischem und atypischem stillem Gesellschafter unterschieden. Da der typische stille Gesellschafter nur am Geschäftserfolg und nicht direkt an Wertveränderungen des Vermögens beteiligt ist, fallen die zu versteuernden Gewinnanteile unter Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG.

Der atypische stille Gesellschafter hingegen wird als Mitunternehmer betrachtet und muss seine Einnahmen daher gem. § 15 Abs. 1 N2. 2 EStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb deklarieren.

Gewerbesteuer: Ein typischer stiller Gesellschafter ist nicht gewerbesteuerpflichtig. Nur der Gewerbebetrieb, an dem er sich beteiligt hat. Das Entgelt an den typisch stillen Gesellschafter ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 8 Nr. 1c GewStG hinzuzurechnen; das gilt unabhängig von der gewerbesteuerlichen Behandlung beim Empfänger.

Da der atypische stille Gesellschafter als Mitunternehmer auftritt, ist er auch Träger der Gewerbesteuerpflicht. Daher wird hier der gesonderte und einheitlich festgestellte Gewinn des atypischen stillen Gesellschafters und des Inhabers für die Ermittlung der Gewerbesteuer zugrunde gelegt. Folglich ist – im Gegensatz zum typischen stillen Gesellschafter – keine Hinzurechnung notwendig.

Umsatzsteuer: Da es sich sowohl bei der typischen als auch bei der atypischen stillen Gesellschaft um eine reine Innengesellschaft handelt, sind beide nicht umsatzsteuerpflichtig. Nur der Inhaber des eigentlichen Unternehmens tritt nach außen auf und fällt damit ggf. unter die Umsatzsteuerpflicht. Es sei denn, es ist gem. der Kleinunternehmerregelung befreit.

06.05.2025

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Änderung der Gewinnermittlungsart

Bei der Gewinnermittlung ist der Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) der Regelfall. Die sog. Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) hingegen kommt nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen in Betracht. Ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein Wechsel zwischen den Gewinnermittlungsarten zulässig.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wurde folgender Fall verhandelt:
Der Kläger ermittelte seinen Gewinn durch die sog. Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Im Jahr 2012 stellte er die Gewinnermittlung hingegen auf den Betriebsvermögensvergleich um. Dementsprechend reichte der Kläger beim FA – zusammen mit seiner Erklärung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und der Gewerbesteuererklärung – eine erstellte Bilanz ein.

Im Januar 2019 fand eine Außenprüfung beim Kläger statt, die auch das Streitjahr umfasste. Der Kläger reichte gegen die hieraus resultierenden Steuerbescheide Einspruch ein und legte zur Begründung eine geänderte Gewinnermittlung in Form einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nebst Übergangsgewinnermittlung zum 01.01.2016 vor.

Das Finanzamt wies die Einsprüche zurück. Auch der BFH bestätigte in seinem Urteil vom 27.11.2024 (Az. X R 1/23; veröffentlicht am 06.02.2025) diese Auffassung. Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich wirksam ausgeübt, wenn er

eine Eröffnungsbilanz aufstellt
eine kaufmännische Buchführung einrichtet und
aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht.

Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung beziehungsweise der Betriebsvermögensvergleich ist zu dem Zeitpunkt erstellt, an dem der Steuerpflichtige sie bzw. ihn fertiggestellt hat und objektiv erkennbar als endgültig ansieht. Nach der Erstellung des Jahresabschlusses kommt folglich die Wahl der Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht mehr in Betracht. Gemessen daran hat der Kläger sein Wahlrecht, den Gewinn für das Streitjahr durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln, ausgeübt und erfüllt deshalb die Voraussetzungen zur Erstellung einer EÜR nicht mehr. Der Kläger ist insoweit an das von ihm ausgeübte Wahlrecht gebunden. Es ist jedoch unstrittig, dass der Kläger im Streitjahr gesetzlich nicht zum Betriebsvermögensvergleich verpflichtet war.

In Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung einen solchen Wechsel zwar zugelassen und dabei an die Grundsätze angeknüpft, die für den Wechsel der Gewinnermittlungsart in aufeinanderfolgenden Jahren gelten. Der Steuerpflichtige bleibt nach einem Wechsel der Gewinnermittlungsart grundsätzlich für drei Wirtschaftsjahre an diese Wahl gebunden. Nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes kann er vor Ablauf dieser Frist wieder zurückwechseln. Legt der Steuerpflichtige die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und einen vernünftigen wirtschaftlichen Grund für den erneuten Wechsel der Gewinnermittlungsart dar, so kann sogar ein mehrfacher Wechsel der Gewinnermittlungsart für den gleichen Zeitpunkt zuzulassen sein.

Nach diesen Maßstäben war für den Kläger die Änderung der Wahlrechtsausübung allerdings nicht mehr möglich.

05.05.2025

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag

Mit Urteil vom 26.03.2025 (Az. 2 BvR 1505/20) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz zurückgewiesen.

Hintergrund & Urteil:

Der zum 01.01.1995 eingeführte Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Grundgesetz (GG) dar. Der Senat führt in seinem Urteil aus, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetzt, der durch den Gesetzgeber allerdings nur in seinen Grundzügen zu umreißen ist. Im Fall des Solidaritätszuschlags ist das der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes.

Weiter führt der Senat aus, dass ein evidenter Wegfall des Mehrbedarfs eine Verpflichtung des Gesetzgebers begründet, die Abgabe aufzuheben oder ihre Voraussetzungen anzupassen. Insoweit trifft den Bundesgesetzgeber bei einer länger andauernden Erhebung einer Ergänzungsabgabe eine Beobachtungsobliegenheit.

Ein offensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen Länder zurückzuführenden Mehrbedarfs des Bundes kann auch heute (noch) nicht festgestellt werden. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 bestand und besteht folglich nicht.

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die unveränderte Fortführung der Solidaritätszuschlagspflicht und gegen den nur teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags wenden, blieb daher erfolglos.

(Stand: 22.04.2025)

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Muss das Finanzamt einer Umstellung des Wirtschaftsjahres zustimmen?

Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 08.08.2024 (Az. 10 K 864/21 AO) entschieden, dass das Finanzamt zustimmen muss, wenn ein Unternehmen das Wirtschaftsjahr ändern will, auch wenn die Umstellung nur aus steuerlichen Gründen erfolgt.

Der Fall:

Eine GmbH innerhalb eines Konzerns wollte ihr Wirtschaftsjahr auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr umstellen. Im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung sollten damit körperschaftsteuerliche Verluste geltend gemacht werden. Das stellte die Klägerin so auch in einem Schreiben dar, mit dem sie die Zustimmung des Finanzamts zur Umstellung des Wirtschaftsjahres beantragte.

Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Umstellung des Wirtschaftsjahres allein aus steuerlichen Gründen nicht zulässig sei. Vielmehr seien betriebliche und wirtschaftliche Gründe erforderlich.

Das Urteil:

Das FG allerdings entschied zugunsten der Klägerin. Die GmbH habe hier einen Anspruch auf Zustimmung des Finanzamts zur Umstellung des Wirtschaftsjahres. Laut Gesetz dürfe das Finanzamt die Zustimmung nur verweigern, wenn die Änderung des Wirtschaftsjahres missbräuchlich ist. Eine Umstellung des Wirtschaftsjahres aus wirtschaftlichen Gründen sei immer möglich. Die Nutzung von steuerlichen Verlusten sei als ausreichender Grund anzusehen. Daher hätte das Finanzamt die Zustimmung nicht verweigern dürfen.

Die finale Entscheidung liegt nun beim BFH: Die Revision gegen das aktuelle Urteil wurde zugelassen (BFH I R 20/24, anhängig seit 20.02.2025).

(Stand: 31.03.2025)

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Mitgliedsbeiträge im Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Außergewöhnliche Belastungen (agB) liegen dann vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands.

Zwangsläufig erwachsen dem Steuerpflichtigen diese Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Ein wesentlicher Anwendungsfall der außergewöhnlichen Belastungen sind Krankheitskosten.

Der Fall:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun darüber zu befinden, ob zwangsweise entstehende Aufwendungen für die (Teil-)Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio – um dort die wöchentlich angebotenen Funktionstrainings in Form von ärztlich verordneter Wassergymnastik in Anspruch nehmen zu können – als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigungsfähig sind.

Der Klägerin war ein Funktionstraining in Form von Wassergymnastik ärztlich verordnet worden. Sie hatte sich für ein Training bei einem Reha-Verein entschieden, der die Kurse in einem für sie verkehrsgünstig gelegenen Fitnessstudio abhielt. Die Kursteilnahme setzte neben dem Kostenbeitrag für das Funktionstraining und der Mitgliedschaft im Reha-Verein auch die Mitgliedschaft in diesem Fitnessstudio voraus.

Die beinhaltete neben der Teilnahme an dem verordneten Funktionstraining allerdings auch die Sauna- und Schwimmbadbenutzung sowie weitere Kurse. Seitens der Krankenkasse wurden nur die Kursgebühren für das Funktionstraining erstattet. Das Finanzamt berücksichtigte lediglich die Mitgliedsbeiträge für den Reha-Verein als außergewöhnliche Belastungen. Ein Abzug der Mitgliedsbeiträge für das Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung lehnte sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht ab.

Das Urteil:

Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2024 (Az. VI R 1/23) die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt. Grundsätzlich zählen Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio nicht zu den als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden zwangsläufig entstandenen Krankheitskosten.

Der Klägerin seien die Mitgliedsbeiträge auch nicht zwangsläufig deshalb erwachsen, weil sie dem Fitnessstudio als Mitglied beitreten musste, um an dem ärztlich verordneten Funktionstraining teilnehmen zu können. Die Entscheidung zur Absolvierung des Funktionstrainings in dem Fitnessstudio sei in erster Linie Folge eines frei gewählten Konsumverhaltens. Dies könne nach Ansicht des BFH keine steuererhebliche Zwangsläufigkeit begründen.

Dem Abzug der Mitgliedsbeiträge stehe außerdem der Umstand entgegen, dass die Klägerin hierdurch die Möglichkeit erhielt, auch weitere Leistungsangebote zu nutzen. Dies gelte auch dann, wenn die Klägerin davon keinen Gebrauch machte.

(Stand: 24.03.2025)

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Fahrtkosten Leiharbeit: Reisekosten oder regelmäßige Arbeitsstätte

Eine erste Tätigkeitsstätte dann liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer arbeitsrechtlich einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dauerhaft zuordnet. In diesen Fällen kann der Arbeitnehmer steuerlich nur die Entfernungspauschale geltend machen.

Liegt hingegen keine erste Tätigkeitsstätte vor, so dürfen die Aufwendungen nach Maßgabe des Reisekostenrechts angesetzt werden. Offen ist gegenwärtig die Frage, ob von einem Leiharbeitnehmer selbst dann ein Kostenabzug nach den Grundsätzen des Reisekostenrechts beansprucht werden kann, wenn zwischen dem Verleiher und dem Mitarbeiter keine zeitliche Befristung des Einsatzes bei einem Entleiher vereinbart wurde.

Hintergrund:
Der Kläger war ab dem 16.08.2021 unbefristet bei einem Personalunternehmen beschäftigt. Er sollte an wechselnden Einsatzstellen bei diversen Kunden tätig werden. Ab dem 16.08.2021 war er bei einem Kunden T eingesetzt. Als geplante Dauer des Einsatzes war zwischen dem Arbeitgeber und dem Mitarbeiter „Ende offen“ festgelegt worden. Bis zum 03.02.2023 war der Kläger bei diesem Kunden eingesetzt. Vom 04.02.2023 bis zum 29.05.2023 war er projektlos und ab dem 30.05.2023 wiederum beim Kunden T tätig. Das Finanzamt berücksichtigte die Fahrtkosten zum Kunden T mit dem privaten PKW des Klägers nur in Höhe der Entfernungspauschale, da es von einer ersten Tätigkeitsstätte ausging.

Das Finanzgericht Düsseldorf ließ mit Urteil vom 20.11.2024 (Az. 15 K 1490/24) hingegen einen Abzug der strittigen Fahrtkosten als Reisekosten zu. Das Gericht betonte zunächst, dass es für eine dauerhafte Zuordnung nicht auf die Vereinbarung zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ankomme. Maßgeblich sei vielmehr die Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Mitarbeiter, ob der Mitarbeiter unbefristet beim Kunden tätig werden soll. Nach der zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter getroffenen Vereinbarung, wonach das Einsatzende offen sei, spreche tatsächlich alles für einen dauerhaften und unbefristeten Einsatz beim Entleiher.

Ab 01.04.2017 bestimme aber § 1 Abs. 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (kurz: AÜG), dass der Verleiher denselben Leiharbeitnehmer grundsätzlich nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen dürfe. Diese Regelung im AÜG löse – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – eine zeitliche Befristung aus, die als arbeitsrechtliche Regelung unmittelbar zu beachten sei. Daher könne keine dauerhafte Zuordnung vorliegen.

Die Auffassung des FG Düsseldorf weicht damit von der bisherigen Verwaltungsauffassung und einer anderslautenden Entscheidung des FG München (Urteil vom 21.03.2023 – 6 K 1233/20) ab. Die Entscheidung des FG Düsseldorf ist allerdings die erste FG-Entscheidung, die sich mit einem Arbeitnehmerfall auseinandersetzt, bei dem der Arbeitsvertrag nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 1b AÜG abgeschlossen wurde. In dem der Entscheidung des FG München zugrundeliegenden Sachverhalt wurde der Arbeitsvertrag vor Inkrafttreten von § 1 Abs. 1b AÜG abgeschlossen.

Aufgrund des Haftungsrisikos sollten Arbeitgeber gegenwärtig in vergleichbaren Sachverhalten keinen steuerfreien Reisekostenersatz leisten.

Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist unter dem Az. VI R 32/24 ein Revisionsverfahren anhängig.

(Stand: 27.02.2025)

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