Der BFH urteilte am 07.12.2022 (XI R 12/21): Sofern aufgrund einer unsachgemäßen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaikanlage (PV-Anlage) das Dach eines zu eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses beschädigt wird, steht dem Eigentümer aus den für die Schadensbeseitigung notwendigen Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten der Vorsteuerabzug zu.

Hintergrund: Der Kläger installierte im Jahr 2009 eine PV-Anlage auf dem Dach seines privat genutzten Hauses. Er lieferte den erzeugten Strom umsatzsteuerpflichtig an den zuständigen Netzbetreiber und nahm den vollen Vorsteuerabzug für die PV-Anlage in Anspruch.

Im Streitjahr 2019 wurde festgestellt, dass das Dach aufgrund der unsachgemäßen Montage der PV-Anlage im Jahr 2009 beschädigt worden war. Der Kläger ließ den Schaden auf eigene Kosten reparieren und machte die Vorsteuer aus der Rechnung geltend. Das FA versagte zunächst den Vorsteuerabzug mit der Begründung, dass die künftige Nutzung des Daches zu über 90 % nichtunternehmerisch sei.

Die Richter des BFH folgten dieser Auffassung nicht und ließen den Vorsteuerabzug zu.

Liegt bei der Veräußerung von Tickets für das UEFA-Champions-League Finale ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG vor? Darüber hat der BFH (Bundesfinanzhof) mit Urteil vom 29.10.2019 – IX R 10/18 (veröffentlicht am 02.04.2020) entschieden. 

Private Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt, unterliegen grundsätzlich der Besteuerung. Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste nun klären, ob der Gewinn aus Veräußerung und Tausch von Kryptowährungen unter diese Regelungen der Einkommensteuer fällt.

Der BFH hat die Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Bitcoin, Ethereum, Monero u. ä. bejaht (Urteil vom 14.02.2023 – IX R 3/22; veröffentlicht am 28.02.2023). Bei Kryptowährungen handelt es sich demnach um Wirtschaftsgüter, die bei einer Anschaffung und Veräußerung innerhalb eines Jahres der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft unterliegen.

Virtuelle Währungen stellen ein “anderes Wirtschaftsgut” i. S. des EStG dar. Wirtschaftlich betrachtet sind sie als Zahlungsmittel anzusehen. Sie werden auf Handelsplattformen und Börsen gehandelt, haben einen Kurswert und können für direkt zwischen Beteiligten abzuwickelnde Zahlungsvorgänge Verwendung finden.

Mit Urteil vom 01.06.2022 – I R 30/18 stimmte das BFH der Vorinstanz, dem FG Münster – Az. 1 K 42/18 E, zu. Die dortigen Richter hatten entschieden, dass sogenannte Drittstaateneinkünfte auch dann von der Besteuerung freizustellen sein können, wenn Deutschland bei isolierter Betrachtung des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) ein Besteuerungsrecht zustehen würde.

Der Fall: Aufgrund seines Wohnsitzes, der zugleich den Lebensmittelpunkt bildete, war der Kläger in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Zusätzlich unterhielt er aber einen Zweitwohnsitz in Frankreich, von dem aus er täglich zu seiner Arbeitsstelle in der Schweiz pendelte. Wegen der zwischen Frankreich und der Schweiz geltenden Grenzgängerregelung stand das Besteuerungsrecht am dort erzielten Arbeitslohn Frankreich zu.

Das Gericht kam zu folgendem Ergebnis: Deutschland kann aus dem DBA mit Frankreich kein Besteuerungsrecht an sog. Drittstaateneinkünften (hier: aus der Schweiz) in Anspruch nehmen, wenn es sich im Verhältnis zur Schweiz zur Freistellung dieser Einkünfte verpflichtet hat.

Im Urteil des FG Münster (Urteil v. 12.11.2021, 4 K 1941/20 F) wurde entschieden, dass Abfindungszahlungen an Mieterinnen und Mieter nicht sofort in voller Höhe aufwandswirksam berücksichtigt werden können. Vielmehr stellen diese Abfindungszahlungen einen sogenannten anschaffungsnahen Herstellungsaufwand dar. Die Revision beim BFH war zugelassen. BFH Az. IX R 29/21

Der BFH hat nun mit Urteil vom 20.09.2022, IX R 29/21, entschieden. Auch wenn der Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten im Grundsatz weit zu verstehen sei, seien Maßnahmen zur Aufhebung bestehender Mietverhältnisse nicht Teil der Instandsetzung bzw. Modernisierung der Gebäudesubstanz. Und somit sofort abzugsfähige Werbungskosten.

Hintergrund: Grundsätzlich gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten, § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 i. V. m. § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG).

Der Wert der Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs wird in der Regel durch die sogenannte 1 %-Methode ermittelt. Alternativ kann dieser Anteil auch über ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15.12.2022 (VI R 44/20; veröffentlicht am 23.02.2023) entschieden, dass eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen – insbesondere von Treibstoffkosten – die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ausschließt.

 

Die Begründung: Der Wortlaut des Gesetzes setzt zwingend voraus, dass die gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen durch Belege nachzuweisen sind. Das gilt selbst dann, wenn aufgrund der gewählten Schätzungsgrundlagen oder eines “Sicherheitszuschlages” bei der Bemessung des Nutzungsvorteils nach der Fahrtenbuchmethode höhere Gesamtkosten angesetzt werden, als tatsächlich entstanden sind und der Privatanteil dadurch sogar insgesamt höher ausfällt.

 

Ohne belegmäßigen Nachweis aller Kraftfahrzeugaufwendungen ist daher zwingend die Privatnutzung mittels der 1 %-Methode zu versteuern.

Die Abschreibung von Gebäuden erfolgt nach vom Gesetzgeber vorgegebenen, typisierten Abschreibungssätzen unter Berücksichtigung einer angenommenen Nutzungsdauer. Alternativ kann bei einer nachweislich kürzeren Nutzungsdauer die Abschreibung auch nach dieser kürzeren Nutzungsdauer bemessen werden.

Mit Urteil vom 28.07.2021 (IX R 25/19, BFH/NV 2022) hatte der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige, die sich auf eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes berufen, jede Darlegungsmethode nutzen können, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich nun in einem sechsseitigen Schreiben vom 22.02.2023 zu den Voraussetzungen und Nachweisen für die Inanspruchnahme der AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer geäußert.

Ursachen für eine kürzere Nutzungsdauer können demnach technischer Verschleiß, wirtschaftliche Entwertung sowie rechtliche Gegebenheiten sein. Der Bestimmung der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer ist eine an der größtmöglichen Wahrscheinlichkeit orientierte Schätzung zu Grunde zu legen. Bei der Glaubhaftmachung der Nutzungsdauer sind die Steuerpflichtigen in erhöhtem Maße zur Mitwirkung verpflichtet.

„Was möchtest du denn mal werden, wenn du groß bist?“ Auf diese Frage kam von Kindern früher gerne „Feuerwehrmann!“, „Polizist!“, „Lehrerin!“ oder „Tierärztin!“. Inzwischen bekommen die klassischen Traumberufe aber Konkurrenz, vor allem aus dem Bereich Medien. Ganz vorne mit dabei: der Influencer – ein Traumjob mit Promifaktor. Influencer sind an den tollsten Orten, bei den glamourösesten Veranstaltungen und in den nobelsten Restaurants unterwegs, führen ein Jetset-Leben mit Cabrio, 5-Sterne-Urlaub und Strandhaus. Aber wie finanziert sich ein Influencer eigentlich und wie sehen die steuerlichen Rahmenbedingungen aus?

Je Post auf Social Media verdienen Mega-Influencer rund 1.000 €. Dazu kommen oft Gratisprodukte oder -Dienstleistungen von großen Firmen, für die sie auf ihren Kanälen werben.  Dabei gilt: Sowohl finanzielle Einnahmen als auch Geschenke müssen grundsätzlich in der Einkommensteuer und sogar in der Umsatzsteuer berücksichtigt werden. Allerdings dürfen von diesen Einnahmen wiederum Betriebsausgaben abgezogen werden. Dazu zählen u. a.:

• Internet- und Telefonkosten
• Fotoequipment
• Kosten für die eigene Homepage
• Bildbearbeitungstools
• …

Die amtlichen Sachbezugswerte werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Für die Sachbezüge 2023 ist der Verbraucherpreisindex im Zeitraum von Juni 2021 bis Juni 2022 ausschlaggebend. Die Sachbezugswerte 2023 sind bereits ab dem ersten Abrechnungsmonat des Jahres 2023 maßgeblich, da die geänderte SvEV planmäßig am 01.01.2023 in Kraft treten soll. Sachbezüge sind 2023 in Höhe der neu festgesetzten Werte einheitlich sowohl steuer- als auch beitragspflichtig in der Sozialversicherung.

Das ändert sich ab dem 01.01.2023:

Der Monatswert für Verpflegung soll ab 01.01.2023 auf 288 EUR angehoben werden. Damit sind für verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten

– für ein Frühstück 2,00 EUR

– für ein Mittag- oder Abendessen 3,80 EUR

je Kalendertag anzusetzen. Der kalendertägliche Gesamtwert für Verpflegung liegt demnach bei 9,60 EUR.

Ab dem 01.01.2023 beträgt der Wert für Unterkunft oder Mieten 265 EUR. Der Wert der Unterkunft kann auch mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Kalendertäglich beträgt der Wert ab dem 01.01.2023 dann 8,83 EUR.

Erstmals wird in Deutschland durch den neuen § 12 Abs. 3 UStG ein sogenannter “0 %-Steuersatz” eingeführt, der für Leistungen im Zusammenhang mit gewissen, kleineren Photovoltaikanlagen gilt. Die Neuregelung ist für alle Leistungen anzuwenden, die ab dem 01.01.2023 ausgeführt werden.