Mit dieser aktuellen und erwartbar vermehrt auftretenden Problematik musste sich jüngst das FG Niedersachsen befassen und kam in seinem rechtskräftigen Urteil vom 20.09.2017 – Az. 9 K 257/16 nach eingehender Sachverhaltsermittlung zum Ergebnis, dass diese Frage im Streitfall und für das Streitjahr 2010 bejaht werden muss.

(Stand: 11.04.2018)

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Das Finanzgericht Hessen hatte mit Urteil v. 01.02.2017 entschieden, dass Kosten für einen Hunde-Ausführ-Service als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinn des § 35 a EStG mit 20 % der Kosten steuerlich abgezogen werden können, weil diese Kosten (ebenso wie Füttern, Fellpflege usw. ) regelmäßig von Familienangehörigen erbracht werden und diese Tätigkeiten insgesamt auch im „räumlich-funktionalen“ Umfeld des Haushalts ausgeführt werden, auch wenn Teile davon außerhalb der Grundstücksgrenzen erledigt werden müssen.

Dieser Auffassung wollte das beklagte Finanzamt nicht zustimmen und hat versucht, im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof die Frage zu klären, wie weitreichend das „räumlich-funktionale“ Verständnis des BFH zu dieser Frage künftig auszulegen sei.

Der BFH lehnte jedoch mit Beschluss vom 25.09.2017 – Az. VI B 25/17 diese Beschwerde ab und verwies darauf, dass die angebliche Streitfrage bereits durch sein Urteil vom 03.09.2015 – Az. VI R 13/15 hinreichend geklärt sei und im Übrigen im konkreten Streitfall wegen der Abholung, der Ausführung und dem Zurückbringen des Hundes in den Haushalt des Steuerpflichtigen die Voraussetzungen für das Kriterium der Dienstleistung „für und im Haushalt“ als erfüllt angesehen werden können. Diese Grenzen könnten nach Auffassung des BFH nicht abstrakt festgelegt werden, sondern es ist darüber durch Subsumtion des jeweiligen konkreten Sachverhalts unter den feststehenden Voraussetzungen zu entscheiden (z. B. BMF-Schreiben vom 09.11.2016, BstBl 2016 I S. 1213 – Anlage 1: „Tierbetreuungs- und Pflegekosten“)

(Stand: 01.03.2018)

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Arbeitgeber können seit 01.01.2015 ihren Mitarbeitern nach § 3 Nr. 34 a EStG die Kosten für eine Kinderbetreuung für unter 14-jährige Kinder bis zu 600 € jährlich steuerfrei ersetzen, wenn diese zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden und diese Zahlung aus zwingend und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist.

Darauf verweist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe in einer Lohnsteuerinformation vom 28.07.2017 und klärt dabei noch weitere Voraussetzungen für diese Steuerfreiheit.

Danach gelten als „Kinder“ in diesem Sinn alle mit dem Arbeitnehmer im ersten Grad verwandten Kinder, die Pflegekinder sowie im Haushalt des Arbeitnehmers aufgenommene Kinder des Ehegatten bzw. des Lebenspartners (Stiefkinder) und seine Enkelkinder.

Nicht darunter fallen allerdings die Kinder des Partners bzw. einer Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Neben den eigentlichen Betreuungskosten fallen darunter auch Fahrt- und Übernachtungskosten der Betreuungsperson, auch wenn diese kostenlos tätig wird und dann evtl. nur Fahrt-/Übernachtungskosten entstehen.

(Stand: 07.02.2018)

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Werden Grundstücke oder Gebäude verkauft, kann es unter bestimmten Voraussetzungen zu einem steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäft kommen. Inwiefern dies auch auf Veräußerungen von selbstgenutzten Zweit- und Ferienwohnungen zutrifft, musste gerichtlich geklärt werden.

Über einen derartigen Sachverhalt aus dem Jahre 2006 hatte nach über 10jährigem Rechtsstreit der Bundesfinanzhof endgültig zu entscheiden, nachdem das Finanzgericht Köln mit Urteil v. 18.10.2016 (Az. 8 K 3825/11) zu Ungunsten der Steuerpflichtigen entschieden hatte. Zur Begründung führte es u. a. an, dass eine „Eigennutzung“ schon deshalb ausscheide, weil das Verkaufsobjekt nur eine Zweitwohnung gewesen sei und es nicht am Hauptwohnsitz gelegen sei.

Der Bundesfinanzhof dagegen entschied mit Urteil vom 27.05.2017 – Az. IX R 37/16 dahingehend, dass es in diesem Sinne unschädlich sei, wenn die verkaufte Wohnung nicht die Hauptwohnung sei oder sie mit Familienangehörigen oder gemeinsam mit Dritten bewohnt würde.

Die Voraussetzungen für diese Begünstigung erfüllten deshalb z. B. auch

• Zweitwohnungen,
• nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen oder
• Wohnungen, die nur zeitweise, z. B. im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu Wohnzwecken genutzt würden.

Auch sei als Voraussetzung nach der 2. Alternative der Begünstigung nur eine insgesamt sich über drei Kalenderjahre erstreckende Eigennutzung erforderlich, ohne dass das 1. und 3. dieser Kalenderjahre vollständig ausgefüllt sein müsste. Wenn die Eigennutzung auf „Dauer angelegt“ sei, bleibe es auch bedeutungslos, ob der Steuerpflichtige noch eine oder mehrere weitere Wohnungen habe und wie oft er sich darin aufhalte.

Wenn der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hätte – so der BFH – wäre es nahegelegen, dies ausdrücklich und klar anders zu regeln; wie er dies z. B. im Zusammenhang mit § 10 e EStG und dem Eigenheimzulage-Gesetz deutlich getan hat.

(Stand: 07.02.2018)

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Ab den 01.01.2018 regelt eine in wesentlichen Punkten neue Prüfungsmethode die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen der Kasseneinnahmen und Kassenausgaben.

Diese durch Betriebsprüfer durchzuführenden Ermittlungen können ohne vorherige Ankündigung zu den im Betrieb üblichen Geschäftszeiten in den Betriebsräumen durchgeführt werden. Sie ist grundsätzlich ein eigenständiges Verfahren außerhalb der Außenprüfungen, beinhaltet jedoch kein Durchsuchungsrecht des Prüfers.

Der Prüfer kann sich zunächst als Kunde ausgeben, einen Beleg verlangen, um dessen Verbuchung und ähnliches später zu überprüfen. Er kann in diesem Zuge auch die mit der Kassenführung betrauten Personen befragen, „Testbuchungen“ vornehmen, Stornobuchungen prüfen oder einen „Kassensturz“ durch Zählung vorhandener Barmittel mit Abgleich zu den Aufzeichnungen durchführen.

Insgesamt sind ihm auf Verlangen alle für die Kassenführung maßgebenden Bücher, Aufzeichnungen und sonstigen Organisationsunterlagen vorzulegen. Die in elektronischer Form gefertigten Aufzeichnungen sind durch Einsicht oder Übermittlung einheitlicher digitaler Schnittstellen zur Verfügung zu stellen. Die Prüfung beschränkt sich allerdings nur auf die vorgelegten Unterlagen. Die dabei entstehenden Kosten trägt allerdings der Steuerpflichtige!

Sobald die Feststellungen dazu Anlass geben, kann nach schriftlichem Hinweis auf eine förmliche Außenprüfung nach § 193 AO übergegangen werden.

Eine Straffreiheit nach § 371 Abs. 2 AO durch eine Selbstanzeige ist ab dem Zeitpunkt des Erscheinens und nach Ausweis des Prüfers (auf Verlangen!) nicht mehr möglich.

(Stand: 04.12.2017)

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Im „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken“ vom 27.06.2017 hat der Gesetzgeber nicht nur verschiedene Abzugsmöglichkeiten für Lizenzen usw. wegen Niedrigbesteuerung eingeschränkt, sondern auch Neuregelungen zur Abzugsfähigkeit der sogenannten GWG verändert, die für alle ab 01.01.2018 angeschafften, hergestellten oder in ein Betriebsvermögen eingelegten Wirtschaftsgüter festgelegt, die erhebliche steuerliche Breitenwirkung entfalten können.

Im Detail ergeben sich nach den Neuregelungen folgende neue Wertgrenzen, alternative Wahlrechte und Aufzeichnungsverpflichtungen:

1. Die bisherige Wertgrenze für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (AK/HK) von 410 € (ohne Vorsteuer) wird auf 800 € erhöht.
2. Werden danach die GWG sofort als Betriebsausgaben abgezogen, so gelten besondere Aufzeichnungspflichten, wenn die AK/HK 250 € übersteigen (bisher: 150 €).
3. Alternativ zum Sofortabzug nach Buchst. b) können die GWG in einen Sammelposten (Poolabschreibung) eingestellt und über fünf Jahre abgeschrieben werden (§ 6 Abs. 2 a EStG).

Die dabei gültige Wertuntergrenze der AK/HK wurde von bisher 150 € auf 250 € erhöht.

Die dabei gültige Wertobergrenze von 1.000 € bleibt unverändert.

Bei Bildung dieses Sammelpostens sind alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften/hergestellten/eingelegten Wirtschaftsgüter mit einem Wert von 250,01 € bis 1.000 € zu erfassen.

Insgesamt ergeben sich daraus ab 01.01.2018 für GWG folgende Möglichkeiten des Abzugs:

1. Unveränderte „Normalabschreibung“ (§ 7 EStG) über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer.
2. Sofortabzug für AK/HK von bis zu 250 € – ohne besondere Aufzeichnungspflichten.
3. Wahlrecht für AK/HK ab 250,01 € bis 800 € zwischen Sofortabzug oder Poolabschreibung.
4. Für AK/HK von 800,01 € bis 1.000 €: Wahlrecht auf Poolabschreibung (5 Jahre) oder Normalabschreibung nach Buchstabe a).

(Stand: 08.11.2017)

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Eine Geburtstagsfeier ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich eine private Angelegenheit, deren Kosten steuerlich nicht abzugsfähig sind.

Dass dies jedoch nach sorgfältiger Planung und Durchführung der Feier auch anders zu beurteilen sein kann, hat nun in letzter Instanz der BFH mit Urteil vom 10.11.2016, Az. VI R 7/16 entschieden und damit eine Entscheidung des Finanzgericht Rheinland-Pfalz v. 12.11.2015 bestätigt und die Revision des Finanzamts zurückgewiesen.

Dem Streitfall lag folgender wesentlicher Sachverhalt zugrunde: Ein GmbH-Geschäftsführer einer kommunalen Wohnbaugesellschaft hatte im Jahre 2011 sämtliche Mitarbeiter der GmbH und den Aufsichtsratsvorsitzenden (insgesamt 70 Personen) zu einer an einem Freitagnachmittag stattfindenden 5stündigen Geburtstagsfeier auf das Firmengelände der GmbH und mit Firmenmobilarbenutzung eingeladen und mit einem Kostenaufwand von insgesamt 2.470 € (= ca. 35 € pro Person) bewirtet. Diese Kosten wollte er als Werbungskosten abziehen, was ihm das Finanzamt verwehrte, das Finanzgericht dagegen gewährte. Außerdem hatte er private Geburtstagsfeiern mit deutlich höheren Kosten veranstaltet, die er steuerlich nicht geltend machte.

Der BFH beurteilte die strittigen Aufwendungen als überwiegend beruflich veranlasst und deshalb als abzugsfähig. Entscheidend war dafür neben den übrigen Gesamtumständen (Einladender, Angemessenheit der Kosten, Ort und Zeit der Feier, Ausschluss privater Freunde usw.) vor allem die Tatsache, dass alle Betriebsangehörigen eingeladen waren.

Auch bei Einladungen, die auf berufliche Funktionsgruppen beschränkt sind, sieht der BFH ein wichtiges Indiz für eine berufliche Veranlassung.

(Stand: 06.06.2017)

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In seinem bemerkenswert großzügigen Urteil vom 08.09.2016 /Az. III R 27/15) hat der BFH das Kindergeld für ein volljähriges Kind bewilligt, das bei einem angehängten Physiotherapeutenstudium (mit durchschnittlich 5 Semesterwochenstunden) außerdem noch 30 Stunden pro Woche arbeitete.

Im Streitfall schloss das Kind zunächst die Realschule ab, absolvierte dann eine Lehre zur Physiotherapeutin, besuchte anschließend die Fachoberschule und studierte schließlich Physiotherapie. Diesen Werdegang stufte der BFH im genannten Urteil zunächst als eine einzige Erstausbildung ein.

Als weitere Voraussetzung für die Gewährung des Kindergeldes gilt nach bisheriger Rechtsauslegung, dass eine nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums aufgenommene Erwerbstätigkeit grundsätzlich schädlich im Sinn des Kindergeldanspruchs ist – beifolgenden Ausnahmen:

• Tätigkeitsumfang nur bis zu 20 Stunden regelmäßig,
• wöchentlich oder Ausbildungsdienstverhältnisse
• oder geringfügige Beschäftigung.

Das mit dem Streitfall zuvor befasste Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 11.11.2015, Az. 3 K 3221/15) hatte das Kindergeld dennoch mit der Begründung abgelehnt, der zeitlich geringe Umfang des Anschlussstudiums erfüllten nach Berücksichtigung der Gesamtumstände (Zusammenschau) nicht die Voraussetzung für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a des EStG.

Dies sah der BFH anders und begründete dies mit dem Hinweis darauf, dass es unter den gegebenen Umständen keine Mindestgrenze für den Studienumfang gebe, solange die Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betrieben wird.

Lesen Sie auch: Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung

(Stand: 30.03.2017)

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Nach bisheriger Rechtsauslegung wirkte eine Rechnungsberichtigung nicht auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Das führte bisher oft zu hohen Nachzahlungszinsen, weil der (neue/erhöhte) Vorsteuerabzug von der Steuerverwaltung erst zum Zeitpunkt der Erstellung der berichtigten Rechnung gewährt wurde.

Doch dies hat jetzt ein Ende!

Nun hat der BFH mit Urteil vom 20.10.2016 (Az. V R 26/15) durch eine Änderung seiner Rechtsprechung die Kriterien für die Rückwirkung von Rechnungen konkretisiert, nachdem eine vorherige EuGH-Entscheidung vom 15.09.2016 (Az. C 518/14, RS Senatex) zwar einige Klarstellungen erbracht hatte, nicht jedoch zu allen entscheidenden Fragen (z. B. zum spätestmöglichen Korrekturzeitpunkt).

Der BFH stellte – in Auslegung des EU-Rechts – klar, dass die Mindestanforderung an eine rückwirkend berichtigungsfähige Rechnung dann vorliegen, wenn sie…

• Angaben zum Rechnungsaussteller und Leistungsempfänger,
• zur Leistungsbeschreibung,
• zum Entgelt
• und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer

enthalten.

Allgemein gilt, dass die bisherigen Angaben nicht so unbestimmt, unvollständig oder so offensichtlich unzutreffend sein dürfen, dass die Angaben als fehlend betrachtet werden müssten. Danach ist eine Leistungsbeschreibung mit der Bezeichnung „…allgemeine wirtschaftliche Beratung“, wie sie dem entschiedenen BFH-Urteil zu Grunde lag, als ausreichend zu behandeln.

Auch zum spätestmöglichen Korrekturzeitpunkt hat sich der BFH eindeutig auf einen Stichtag festgelegt, nämlich auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht.

Ergebnis: Künftig werden die Finanzämter bei Vorliegen dieser Voraussetzungen nur noch in sehr begrenzten besonderen Ausnahmefällen die rückwirkende Rechnungsberichtigung ablehnen können.

(Stand: 30.03.2017)

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Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 04.02.2016 (III R 14/15) entschieden und damit dem Kläger Kindergeld versagt.

Im Streitfall hatte die Tochter des Klägers nach ihrer Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen als Angestellte in einer Klinik gearbeitet und sich dann für ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungsakademie beworben, das eine kaufmännische Berufsausbildung und eine einjährige Berufstätigkeit voraussetzte. Die Tochter strebte eine Tätigkeit im mittleren Management im Gesundheitswesen an. Da sie nach Ansicht der Familienkasse eine Ausbildung abgeschlossen hatte und weiterhin 30 Wochenstunden arbeitete, wurde die Kindergeldfestsetzung aufgehoben.

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind zwischen 18 und 25 Jahren, das sich in einer zweiten oder weiteren Ausbildung befindet, nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Unschädlich sind dabei gem. § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG:

• eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit,
• ein Ausbildungsdienstverhältnis oder
• ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis.

Da aber die Tochter die zulässige Wochenarbeitsgrenze überschritten hatte, kam der Frage, ob es sich bei dem berufsbegleitenden Studium um eine Erst- oder Zweitausbildung handelte, entscheidungserhebliche Bedeutung zu.

Der BFH bestätigte das kindergeldschädliche Vorliegen einer Zweitausbildung. Zwar gilt nach der Rechtsprechung des BFH ein erster berufsqualifizierender Abschluss nicht als Erstausbildung, wenn sich dieser Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt. Das hatte der BFH z.B. zur Prüfung als Steuerfachangestellter im Rahmen eines dualen Bachelorstudiums im Steuerrecht, zur Prüfung als Fachinformatikerin im Rahmen einer dualen Ausbildung zum Bachelor in Wirtschaftsinformatik sowie zum Bachelor-Abschluss im Rahmen eines Masterstudiums entschieden.

Eine solche einheitliche Erstausbildung liegt – so auch im hier vom BFH entschiedenen Streitfall – mangels notwendigen engen Zusammenhangs regelmäßig, aber nicht mehr vor, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraussetzt. Ist Bedingung für ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungsakademie eine berufspraktische Erfahrung von regelmäßig einem Jahr, handelt es sich um einen die berufliche Erfahrung berücksichtigenden Weiterbildungsstudiengang und damit um eine Zweitausbildung.

(Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 01.06.2016)

(Stand: 06.06.2016)

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