Ein Streitfall vor dem Finanzgericht Hamburg zeigt die Möglichkeiten und Grenzen auf, unter welchen Voraussetzungen auch langjährige Verluste aus Vermietung steuerlich berücksichtigt werden müssen.

Dem Streitfall lag folgender wesentlicher Sachverhalt zugrunde:

Ein Abgeordneter erwarb 2005 eine 86 qm große Eigentumswohnung, die er mit ca. 50.000 € Kostenaufwand renovierte und zunächst Ende 2010 selbst nutzte.

Ab 15.03.2011 vermietete er diese Wohnung bis ursprünglich 01.03.2015, behielt sich jedoch ein vorzeitiges Kündigungsrecht (mit 3-monatiger Kündigungsfrist) wegen Eigenbedarf für eine 1994 geborene Nichte vor. Tatsächlich kündigte der Mieter selbst Mitte 2014 das Mietverhältnis und der Kläger verkaufte die Wohnung daraufhin, weil die Nichte den Eigenbedarf nicht mehr beanspruchen wollte.

Steuerpflichtige können auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als eigene Sonderausgaben geltend machen, wenn diese vom Arbeitgeber eines in Ausbildung befindlichen Kindes einbehalten wurden. Notwendig ist dafür jedoch, dass sie diese dem Kind als Bar- oder Sachunterhaltsleistung wegen bestehender Unterhaltsverpflichtung tatsächlich bezahlt oder erstattet haben. Wenn einem bei den Eltern lebenden Auszubildenden lediglich ein „Naturalunterhalt“ (für Kost und Wohnung) gewährt wird, reicht dies nicht aus.

Dies entschied der BFH mit Urteil vom 13.03.2018 – X R 25/15 in einem das Streitjahr 2010 betreffenden Fall, bei dem das Kind zunächst diese Ausgaben als eigene Sonderausgaben geltend gemacht hatte. Nachdem jedoch dort diese Kosten ohne steuerliche Auswirkung blieben, machten die Eltern diese als eigene Sonderausgaben geltend. Der BFH schloss sich damit im Ergebnis der Auffassung des Finanzgerichts Köln im Urteil vom 13.05.2015 an.

Die Steuerverwaltung hatte bislang jedoch derartige Aufwendungen als Sonderausgaben anerkannt, wenn die Eltern den Aufwand „wirtschaftlich getragen“ hatten (BMF-Schreiben v. 24.05.2017).

Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Hamburg zu befassen und kam mit Urteil v. 29.11.2017 – Az. 1 K 111/16 (rechtskräftig – Revision nicht zugelassen) zum Ergebnis, dass Arbeitslohn durch die Preisnachlässe eines Dritten nicht entstanden ist, weil die Rabatte nicht durch das Dienstverhältnis zum Arbeitgeber „veranlasst“ waren.

Mit Urteil vom 12.06.2018 – Az. VIII R 32/16 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien nicht von der Höhe der Gegenleistung und der Transaktionskosten abhängt.

Im entschiedenen Fall ging es darum, die Verluste aus der Bereinigung eines Depots von wertlos gewordenen Aktien zu nutzen. Die Bank hatte sich bereiterklärt, die Aktien zu einem Preis anzukaufen, der den Transaktionskosten entsprach, so per Saldo ein Erlös von 0 € übrig blieb.

Insbesondere sah das Gericht im vorliegenden Fall keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten und betonte, dass das Motiv, Steuern zu sparen, eine Gestaltung nicht unangemessen macht. Der Steuerpflichtige darf seine Verhältnisse grundsätzlich so gestalten, dass keine oder möglichst geringe Steuern anfallen und dabei alle gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten ausschöpfen.

Zuschätzungen der Steuerverwaltung nach Betriebsprüfungen als Folge von nicht ordnungsgemäßer Buchführung (meist wegen mangelhafter Kassenführung) sind ein häufiges und gewichtiges Streitthema. Dabei werden oft die weit zurückliegenden Streitjahre wegen der dann hohen Verzinsung ebenso zum besonderen Problem, wie die Beurteilung bzw. Berichtigung der nachfolgenden Jahre der Steuerfestsetzung.

Nun hat der Bundesfinanzhof mit Urteil v. 26.02.2018 – Az. X B 53/17 erneut zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden, weil das Finanzamt und auch das Finanzgericht die allgemeinen Voraussetzungen für eine Zuschätzungs-Befugnis (schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig) nicht ausreichend geprüft hat. Damit haben die Vorinstanzen nach Auffassung des BFH nicht nur den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103, Abs. 1 Grundgesetz verletzt. Sie haben auch die Gewichtigkeit formeller Buchführungsmängel fehlerhaft beurteilt, weil sie die für Schätzungen unerlässliche Feststellung unterlassen haben, ob wegen geringfügiger formeller Mängel die gesamte Buchführung als sachlich unrichtig beurteilt werden darf.

Für ein volljähriges Kind, das noch nicht 25 Jahre alt ist, kann Kindergeld nur dann gewährt werden, wenn es eine Berufsausbildung mangels Arbeitsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann und es sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht.
Wie dieses „ernsthafte Bemühen“ grundsätzlich nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, darüber hatte jüngst das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 20.02.2018, Az. 5 K 135/17 zu entscheiden. Es machte dabei klar, wie diese Nachweise aussehen könnten und welche Umstände und Angaben für dieses ernsthafte Bemühen nicht ausreichend sind.

So kann z. B. eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit als konkreter Nachweis dieser Bemühungen gelten, wenn das Kind als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle registriert ist.
Auch durch Vorlage von Bewerbungsunterlagen an Ausbildungsstätten und deren Zwischennachrichten oder auch Ablehnungen genügen dieser Glaubhaftmachung des Bemühens.

Als nicht ausreichend sind dagegen nach Meinung der Richter pauschale Angaben, wie z. B.: das Kind sei im fraglichen Zeitraum stets ausbildungsbereit gewesen oder habe sich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet.

Viele Arbeitgeber stellen ihren Arbeitnehmern kostenlos Parkplätzen zur Verfügung. Doch was muss dabei steuerlich beachtet werden?

Die kostenlose Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer während der Arbeitszeit (auf firmeneigenen oder durch den Arbeitgeber angemieteten öffentlichen Parkplätzen) ist nicht als geldwerter Vorteil zu behandeln und deshalb lohn-, sozialversicherungs- und umsatzsteuerfrei.

Der Grund: Sie ist als Annehmlichkeit im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse zu betrachten. Der Arbeitgeber kann die im entstehenden Vorsteuern nach § 15 UStG geltend machen.

Dagegen führt der Ersatz von Parkkosten zu einem geldwerten Vorteil, der Lohn- und Sozialversicherungspflicht sowie Umsatzsteuer mit Regelsteuersatz von 19 % auslöst. Auch eine Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 EStG ist hierfür unzulässig, weil Parkgebühren durch die Entfernungspauschale abgegolten sind und deshalb nicht extra als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Lediglich bei Dienstreisen bzw. Auswärtstätigkeit ist ein steuer- und sozialversicherungsfreier Ersatz zulässig. Gleiches gilt auch im Fall einer Beteiligung der Arbeitnehmer an diesen Kosten, wobei die Form einer Gehaltsumwandlung steuerlich nicht anerkannt werden kann.

Mit dieser aktuellen und erwartbar vermehrt auftretenden Problematik musste sich jüngst das FG Niedersachsen befassen und kam in seinem rechtskräftigen Urteil vom 20.09.2017 – Az. 9 K 257/16 nach eingehender Sachverhaltsermittlung zum Ergebnis, dass diese Frage im Streitfall und für das Streitjahr 2010 bejaht werden muss.

Das Finanzgericht Hessen hatte mit Urteil v. 01.02.2017 entschieden, dass Kosten für einen Hunde-Ausführ-Service als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinn des § 35 a EStG mit 20 % der Kosten steuerlich abgezogen werden können, weil diese Kosten (ebenso wie Füttern, Fellpflege usw. ) regelmäßig von Familienangehörigen erbracht werden und diese Tätigkeiten insgesamt auch im „räumlich-funktionalen“ Umfeld des Haushalts ausgeführt werden, auch wenn Teile davon außerhalb der Grundstücksgrenzen erledigt werden müssen.

Dieser Auffassung wollte das beklagte Finanzamt nicht zustimmen und hat versucht, im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof die Frage zu klären, wie weitreichend das „räumlich-funktionale“ Verständnis des BFH zu dieser Frage künftig auszulegen sei.

Arbeitgeber können seit 01.01.2015 ihren Mitarbeitern nach § 3 Nr. 34 a EStG die Kosten für eine Kinderbetreuung für unter 14-jährige Kinder bis zu 600 € jährlich steuerfrei ersetzen, wenn diese zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden und diese Zahlung aus zwingend und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist.

Darauf verweist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe in einer Lohnsteuerinformation vom 28.07.2017 und klärt dabei noch weitere Voraussetzungen für diese Steuerfreiheit.

Danach gelten als „Kinder“ in diesem Sinn alle mit dem Arbeitnehmer im ersten Grad verwandten Kinder, die Pflegekinder sowie im Haushalt des Arbeitnehmers aufgenommene Kinder des Ehegatten bzw. des Lebenspartners (Stiefkinder) und seine Enkelkinder.

Nicht darunter fallen allerdings die Kinder des Partners bzw. einer Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.