Die bisherige Nutzungsdauer i.S.d. § 7 Abs. 1 EStG wird von grundsätzlich 3 Jahren auf nur noch 1 Jahr verkürzt. Damit kommt es an sich zu einer Sofortabschreibung der betroffenen Wirtschaftsgüter (BMF-Schreiben vom 26.02.2021)

Dies bedeutet, dass bereits im Jahr 2021 die Anschaffungskosten von Computerhardware und Software in voller Höhe steuermindernd geltend gemacht werden können, auch wenn die Anschaffungskosten über dem Wert von 800 € liegen und diese somit keine geringwertigen Wirtschaftsgüter darstellen. Restbuchwerte aus Vorjahren dürfen ebenfalls im Jahr 2021 abgeschrieben werden. Diese Möglichkeit gilt nicht nur im betrieblichen Bereich, sondern auch für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, die zur Einkünfteerzielung verwendet werden, also insbesondere im Falle von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie Vermietung und Verpachtung.

Das FG Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 26.11.2020 – 2 V 2664/20 A (E), dass auch eine Zwangsversteigerung zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG führen kann.

Der Entscheidung lag ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu Grunde, welcher sich auf folgenden Sachverhalt bezog: Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Antragsstellers zwangsversteigert. Diese wurden im Jahr 2009 bei einer Zwangsversteigerung erworben. Das Finanzamt sah darin zwei private Veräußerungsgeschäfte und versteuerte diese als sonstige Einkünfte.

Der Antragssteller brachte im Aussetzungsverfahren zwei Argumente vor:

1. Ein Eigentumsverlust aufgrund Zwangsversteigerung sei keine Veräußerung i. S. d. § 23 EStG.
2. Die Zwangsversteigerung beruht nicht auf einem willentlichen Entschluss des Eigentümers.

Auch sei für die Berechnung der Zehnjahresfrist nicht der Zeitpunkt der Abgabe des Meistgebots entscheidend, sondern auf das Datum des Zuschlagbeschlusses abzustellen. Dies wäre bei beiden Grundstücken nach Ablauf der Zehnjahresfrist erfolgt.

Am 29.10.2020 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassungen weiterer steuerlicher Regelungen, sowie die Erhöhung der Pflege-Pauschbeträge.

Arbeitnehmer, die einen längeren Fahrtweg vom Wohnsitz bis zur ersten Tätigkeitsstätte zurücklegen müssen, sollen ab 2021 steuerlich entlastet werden.

Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes 2030 hat die Bundesregierung eine CO2-Bepreisung beschlossen, welche zwangsläufig zu einer Steigerung der Benzinpreise führen wird. Daher werden zukünftig auch Arbeitnehmer höhere Kosten für den Weg zur Arbeit haben.

Der BFH entschied mit Urteil vom 14.05.2020 – Az. VI R 24/18, veröffentlicht am 08.10.2020, dass eine Bildungseinrichtung auch dann als erste Tätigkeitsstätte zählt, wenn es sich um eine kurzzeitige Bildungsmaßnahme handelt.

Der Kläger nahm im Veranlagungszeitraum 2014 an einem dreimonatigen Schweißtechniklehrgang teil. Während dieses Lehrgangs bestand kein Arbeitsverhältnis. Der Ort des Lehrgangs lag außerhalb des Wohnortes des Klägers.

In seiner Einkommensteuererklärung 2014 machte der Kläger Kosten die ihm im Zusammenhang mit der Bildungsmaßnahme für die Unterkunft am Lehrgangsort, sowie Verpflegungsmehraufwendungen für drei Monate als Werbungskosten entstanden sind als Werbungskosten geltend.

Einen doppelten Haushalt hatte er nicht, da er im Haus seiner Mutter an seinem Wohnort keinen eigenen Hausstand unterhielt.

Die Steuererklärungen für das Jahr 2018 müssen erstmals grundsätzlich bis zum 31.07.2019 (bisher bis 31.05. des Folgejahres) beim zuständigen Finanzamt abgegeben werden. Wer diese allgemeine (nun erstmals verlängerte) Frist nicht einhält, kann mit einem Verspätungszuschlag belegt werden, der im Ermessen des Finanzamts lag und liegt.

Neu an dieser gesetzlichen Regelung ist nun aber, dass bei einer verspäteten Abgabe nach 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres/Besteuerungszeitpunkt (z. B. bei Erbschaftssteuern) ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden muss, wenn nicht bestimmte Ausnahmeverhältnisse vorliegen. Diese Ausnahmen sind folgende:

1. Das Finanzamt hat auf Antrag eine Fristverlängerung gewährt, die möglich bleibt.
2. Die festzusetzende geschuldete Steuer beträgt null oder ist negativ.
3. Die zu zahlende Jahressteuer ist niedriger als die Höhe der geleisteten Vorauszahlungen.
4. Eine Billigkeitsregelung gilt für Fälle, die von der Abgabeverpflichtung nichts wussten, z. B. Rentner, die erstmals wegen Rentenerhöhungen zur Abgabe verpflichtet sind.
5. Für USt-Voranmeldungen und jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen ist ein automatischer Verspätungszuschlag nicht vorgeschrieben. Er bleibt im Ermessen des Finanzamts.

Erneut musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage beschäftigen, ob (vorweggenommene) Werbungskosten bei einem mit Nießbrauch belasteten Grundstück beim Eigentümer abzugsfähig sind. Dem Streitfall des Streitjahres 2013 lag folgender wesentlicher Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger (Steuerberater) erwarb 1995 im Wege vorweggenommener Erbfolge zusammen mit seiner Schwester einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück, das mit einem lebenslänglichen jeweils hälftigem Nießbrauchsrecht der Mutter und Tante belastet war. 2011 erwarb er für 250.000 € von seiner Schwester deren hälftigen Miteigentumsanteil. Die Mutter verstarb im Jahr 2015.

In seiner Einkommensteuererklärung 2012 machte der Kläger eine AfA (1.674 €) und 6.900 € Schuldzinsen als vorweggenommene Werbungskosten geltend, die das Finanzamt anerkannte, im Streitjahr 2013 dagegen ablehnte. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren lehnte auch das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 24.05.2017, Az. 5 K 763/15 den Abzug des AfA-Betrages ab, ließ jedoch den Abzug der Schuldzinsen zu.

Der das Streitjahr 2014 betreffende Fall eines BWL-Studenten in einer Zweitausbildung lag dem Finanzgericht Köln zur Entscheidung über die Frage vor, ob und in welcher Höhe die erhaltenen Stipendiumsgelder die Werbungskosten für die Zweitausbildung mindern dürfen oder nicht.

Der Kläger arbeitete nach Abschluss seiner Erstausbildung im Jahre 2009 bis Frühjahr 2013 im erlernten Beruf und studierte seit dem Sommersemester 2013 bei doppeltem Hausstand am Studienort. Ab 01.04.2014 erhielt er aus Bundesmitteln ein monatliches „Aufstiegsstipendium für Begabtenförderung“ in Höhe von 670 € + 60 € Büchergeld. Diese Erstattungsbeträge wollte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2014 bzw. bei der Verlustfeststellung für 2014 von den geltend gemachten und nicht strittigen Werbungskosten (ca. 1800 € für Kursgebühren, Fachliteratur usw.) kürzen.

Für den Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG haben sowohl der BFH als auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in zwei beachtlichen Urteilen die Notwendigkeit und Grenzen von ärztlichen Anordnungen zum Nachweis der Zwangsläufigkeit klargestellt:

a) Im Beschluss des BFH v. 24.10.2018 – Az. VI B 12/17 (NV) hat dieser festgestellt, dass auch z. B. bei einer „Fern-Reiki-Behandlung“ wie auch bei Fällen mit begrenzter Lebenserwartung und/oder verwertbarem tödlichem Ausgang der Erkrankung (Fälle des „letzten Strohhalms) die in § 64 EStDV beschriebenen Verordnungen oder Gutachten die Zwangsläufigkeit ausreichend nachweisen.

b) Im zweiten Fall hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 04.07.2018, Az. 1 K 1480/16 rkr. entschieden, dass es ausreichend ist, wenn ein 2 1/2jähriges schwerbehindertes Kind in einem Naturheilzentrum behandelt wird und dafür „nur“ ein Attest einer Fachärztin für Kinder und Jugendheilkunde vorgelegt wird, auf dem der Amtsarzt lediglich vermerkte: „Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt“. Die Krankenkassen hatte die Erstattung der ca. 16.800 € teuren Behandlung abgelehnt.